BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08LeitsatzEin Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger eine Auswärtstätigkeit
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 9/09LEITSATZVerfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 10.6.2010 – 1 K 1209/07 – entschieden: Der Erwerb inländischer Wirtschaftsgüter durch Anwachsung aufgrund französischen Ehegüterrechts im Todesfall („clause d’attribution“ gem. Art 1526, 1524 Code Civil)
Das BMF hat durch Schreiben vom 13.9.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041/IV C 5 – S 2345/08/ 0001 – (84 Seiten zzgl. Anlage) das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und
Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Broschüre zur umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaikanlagenveröffentlicht. Sie befasst sich u. a. mit der Kleinunternehmerregelung, der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung
Das FinMin Bayern hat sich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer durch Erlass vom 12.7.2010 – 34 – S 3812 a – 018 – 28 364/10 zum Verschonungsabschlag, zur Lohnsummenregelung und zur Ermittlung der maßgebenden Löhne
Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2010 – VIII R 38/ 08 – entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an
FinMin Bayern, 12.7.2010 - 34 - S 3812 a - 018 - 28 364/10Der Verschonungsabschlag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13 a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG bzw. § 13 a Abs. 8 Nr. 1
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 12/08 – entschieden: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht
Der BFH hat im Urteil vom 10.8.2010 – VI R 1/08 – entschieden: Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen
Das FG Köln hat in sieben Entscheidungen vom 7.7.2010 – u. a. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08 und 2 K 3265/08) Klagen gegen die Vergabe der Steuer- ID abgewiesen – trotz verfassungsrechtlicher Zweifel. Diese stützt der Senat u. a. darauf, dass durch die
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - VIII R 38/08LeitsatzEine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem
BFH, Beschluss vom 10.8.2010 - VI R 1/08Leitsätze1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 12/08Leitsätze1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht (Anschluss an
Nach Aussagen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner sprach sich die FDP dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % nur für Lebensmittel, Zeitungen und Kultur vorzusehen; der Grundbedarf sollte nicht stärker belastet werden, auch wenn
Die Landesregierung NRW hat beschlossen, dass die Kommunen in NRW eine Steuer auf Hotelübernachtungen einführen dürfen. Vorreiter ist die Stadt Köln. Sie hatte die Genehmigung für eine derartige Steuer beantragt. Die Zusatzabgabe beträgt 5 % auf die
Union und FDP streiten über die Verhandlungsposition Deutschlands bei den Verhandlungen mit Singapur über ein DBA nach OECD-Standard zur Vermeidung von Steuerhinterziehung. Würde das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als Muster dienen,
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 9.9.2010 verlauten lassen, dass in der Satzungsversammlung der BStBK die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) verabschiedet wurde. 32 Vorschriften fallen weg. Damit ist die BOStB von
