Bundesrat: Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es verschärft die Energiebesteuerung von Unternehmen - wenn auch nicht so stark, wie ursprünglich geplant, führt eine Luftverkehrsteuer ein, kürzt Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und streicht die Steuervergünstigung für Fernwärme.

Näheres unter www. bundesrat/Parlamentsmaterialien/877. Sitzung vom 26.11.2010.