Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 41/ 09 – entschieden: Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
Der BFH hat mit Urteil vom 20.7.2010 – IX R 23/ 09 – entschieden: Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i. S. v. § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 41/09Leitsätze1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 23/09Leitsätze1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10 – die Vorlage des Niedersächsischen FG vom 25.11.2009 – 7 K 143/08 – (vgl. dazu BB 2010, 1182) als unzulässig verworfen, da sich das FG nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zum
Der Finanzausschuss berät am 29.9.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) (BT-Drs. 17/2249; 17/2823) und hält dazu eine öffentliche Anhörung ab.(PM Bundestag vom 23.9.2010)
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.
BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 32/08Leitsätze1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 – XI R 32/08 – entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den
BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
Der BFH hat durch Beschluss vom 14.7.2010 – XI R 27/08 – dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und
BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,
Der BFH hat im Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/ 09 – entschieden: Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbstständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 S. 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23.12.2003 – IV B 7 –
Die Schweiz hat sich im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Einhaltung des OECD-Standards verpflichtet. Mit der Amtshilfeverordnung, die ab dem 1.10.2010 gilt, verlangt die Schweiz von Steuerfahndern anderer Länder ausführliche
Das BMF hat im Newsletter vom 21.9.2010 die Zielvorgaben des Gesetzesvorhabens (vgl. dazu auch BB 2010, 2014 und 2270) erläutert. Die Kernbrennstoffsteuer wird von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - III R 28/08Leitsätze1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der
