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Steuerrecht
01.10.2010
Nachrichten
BFH: Änderung von AdV-Beschlüssen – Richtigstellung
Der BFH hat im Beschluss vom 15.9.2010 – I B 27/10 – eine Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28.7.2010 – I B 27/10 (DStR 2010, 1777, BB 2010, 2205) vorgenommen. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache
01.10.2010
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BFH: Hinzurechnung beim Gewerbeertrag
BFH, Beschluss vom 19.7.2010 - I R 36/09LeitsatzDer fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG
01.10.2010
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BFH: Änderung von AdV-Beschlüssen – Richtigstellung
BFH, Beschluss vom 15.9.2010 - I B 27/10Leitsätze1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777).2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung
30.09.2010
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BFH: Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 32/08Leitsätze1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
30.09.2010
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BFH: 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 46/08Leitsätze1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der
30.09.2010
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BFH: Neue Einheitsbewertung notwendig
BFH, Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08Leitsätze1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
30.09.2010
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BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen
BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 25/09LeitsatzDie Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides
30.09.2010
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BFH: Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 45/09Leitsätze1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird .2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des
30.09.2010
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BFH: Geldumtausch durch Wechselstube keine Lieferung
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 6/09Leitsätze1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus .2. Die Bestimmungen über Buch-
30.09.2010
Nachrichten
BFH: Geldumtausch durch Wechselstube keine Lieferung
Der BFH hat imUrteil vom 19.5.2010 – XI R 6/09 – entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen,
30.09.2010
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BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjektvermietung
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 49/09LeitsatzBei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen .SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 2002 bis 2005 mit seiner
30.09.2010
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjektvermietung
Der BFH hat durch Urteil vom 20.7.2010 – IX R 49/09 – entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret
29.09.2010
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamts umsatzsteuerfrei
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 21.4.2010 - 2 K 998/05 - entschieden: Beauftragt das Arbeitsamt zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungs- oder Arbeitssuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung, sind
28.09.2010
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Fahrtenbuchergänzung durch Computer-Aufzeichnungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 14.4.2010 – 12 K 12047/09 – entschieden: Ein Fahrtenbuch ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn dort handschriftlich nur Stichpunkte zu einzelnen Fahrten aufgezeichnet sind, die später durch eine
28.09.2010
Nachrichten
Bundesrat: Informationsaustausch mit Anguilla
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19.3.2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch angenommen (BR-Drs. 498/10). (PM
28.09.2010
Nachrichten
BFH: Team der Uni Mainz Sieger beim Moot Court zum Steuerrecht
Den ersten Platz in der Endausscheidung am 23./24.9.2010 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des BFH veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht erzielte das Team der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
27.09.2010
Nachrichten
BB vor Ort: Steuerfachtagung Celle 2010
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt veranstaltete vom 14. – 16.9.2010 die Steuerfachtagung Celle, die sie in der Congress Union in Celle abhielt. Der Präsident des Verbandes, WP/StB Prof. Dr. H.-Michael Korth, konnte über 300
24.09.2010
Nachrichten
BMF: Gutachten zum ermäßigten Umsatzsteuersatz
Ein vom BMF in Auftrag gegebenes Gutachten (Umfang: 460 Seiten) von Roland Ismer (Universität Erlangen-Nürnberg), Ashok Kaul (Universität des Saarlandes), Projektleitung, Wolfram Reiß (Universität Erlangen-Nürnberg) und Silke Rath (Universität Mainz)
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