BFH, Urteil vom 23.6.2010 - I R 37/09LeitsatzDie Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29.11.2000 - I R 85/99, BFHE 194,
Der BFH hat im Urteil vom 22.6.2010 – II R 40/08 – entschieden: Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - II R 40/08LeitsatzWurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem
BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die
Der BFH hat im Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/ 07 – entschieden: Gesetzliche Zinsen, die das FA aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Der BFH hat das
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – V R 29/09 – entschieden: Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 50/09Leitsätze1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen.2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2
Der BFH hat im Urteil vom 17.6.2010 –VI R 50/09 – entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags-oderNachtarbeit auchdannsteuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn
Das BMF hat imSchreiben vom26.8.2010 – IV B 2 – S 1301-AUT/07/10015-01 die Konsultationsvereinbarung vom 13.8.2010 zum Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Art. 15 DBA Österreich veröffentlicht. Volltextdes Schr.: // siehe
Das BMF hat durch Schreiben vom 27.8.2010 – IV B 2 – S 1301-AUT/07/10017 – die Konsultationsvereinbarung vom 9./12.7.2010 zur steuerlichen Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Art. 17 Abs. 1 DBA Österreich veröffentlicht.
Das FinMin NRW hat bekannt gemacht, dass sich die zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW ab sofort mit einem eigenen Internetauftritt präsentieren. Die Ämter informieren über ihre Aufgaben als Straf- und Bußgeldsachenstelle
Der Schweizer Bundesrat hat am 1.9.2010 die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten DBA nach OECD-Standard.(PM Eidgenössisches Finanzdepartement vom 1.9.2010)Text der
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Zukunftspakets u. a. die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 fallen alle nach dem 1.9.2010 abgeschlossenen Verträge mit
Am 5.9.2010 hat sich die Koalition in Berlin auf längere Laufzeiten für AKW geeinigt: acht Jahre für die älteren, 14 Jahre für jüngeren, das bedeutet eine durchschnittliche Verlängerung von zwölf Jahren. Einen Teil der so entstehenden Zusatzgewinne
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 19.5.2010 – 15 K 1185/09 H(L) – entschieden: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn Restaurantschecks zur Verfügung, so kann es sich hierbei um Barlohnzuwendungen und nicht um
Das FG Münster hat im Beschluss vom 4.8.2010 – 3 V 936/10 – erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die
