Das BMF hat durch Schreiben vom 26.10.2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 – klargestellt: Ambulante Rehabilitationseinrichtungen,die Leistungennach §40Abs. 1SGBVerbringenundmitdenenVertrge unter Bercksichtigung von §21 SGB IX bestehen, gelten nach §4 Nr.
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.10.2010 – IV D 2 – S 7410/07– 10016 – zur Anwendung der Duchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert – speziell zur Neufassung der Abschnitte 24.1. ff. des
BFH, Entscheidung vom 22.7.2010 - V R 19/09LEITSATZDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die
Der BFH hat durch Entscheidung vom 22.7.2010 – V R 19/09 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 56/07LEITZÄTZE1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum
Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2009 – VI R 56/07 – entschieden: Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und
BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08LEITSÄTZE1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.2. Eine Erstreckung der
Der BFH hat durch Urteil vom 31.8.2010 – VIII R 11/08 – entschieden: Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen. Eine Erstreckung
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 37/08Leitsätze1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen .2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine
BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
Das BMF hat durch Schreiben vom 25.10.2010 das Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 nebst Anlagen UN und UR sowie die Anleitung bekannt gegeben. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.11.2010 – IV D 3 – S 7359/10/1004 – die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. Eine entsprechende Umsetzung
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ausgelagerte Bankdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreien zu lassen. Ausgelagerte Dienstleistungen wie die Kreditverarbeitung unterliegen auch künftig der
Am 28.10.2010 ist das Steuerinformationsaustauschabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen – einschließlich Bankinformationen – zu erteilen, die für
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2010 nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zuvor hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011( BR-Drs. 17/3030)Änderungen bei der
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - die Vorlage des BFH vom 26.8.2010 - I B 49/10 - zur „Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 (vgl. Meldung im BB 2010, 2725) als unzulässig zurückgewiesen. Der BFH hatte § 2
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Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV D 3 – S 7167-b/10/10002 zur Anwendung des § 4 Nr. 11b UStG zur USt-Befreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab 1.7.2010 geltenden Fassung des Art. 6 Nr. 2 EUStVUG in den
