FG Düsseldorf, Urteil vom 17.2.2010 - 1 K 2823/09 UAO § 174 Abs. 3 S. 1, § 174 Abs. 4 S. 1, 4; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.TatbestandDie Klägerin
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 5.2.2010 – 1 K 2823/09 U – entschieden: Das FA kann beim Erwerb eines Geschäftsbetriebs im Ganzen – sollte der dafür gewährte Vorsteuerabzug umstritten sein – den Umsatzsteuerbescheid nach Aufhebung durch den BFH
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 50/07LeitsatzAuch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint" beim
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/08Leitsätze1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und
Der BFH hat im Urteil vom 15.4.2010 – V R 10/08 – entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - VI R 20/08Leitsätze1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor.2. Durch die
Der BFH hat im Urteil vom 15.4.2010 – VI R 20/ 08 – entschieden: Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 S. 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor. Durch die
Der Koalitionsausschuss hat sich am 20.6.2010 darauf verständigt, nach der Sommerpause die Koalitionsvertrag beschlossene Reformkommission und u. a. die Ausnahmen im Mehrwertsteuersystem prüfen zu lassen, so auch das äußerst umstrittene Privileg für
Der BRH fordert eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer. Die Vielzahl der Umsatzsteuerermäßigungen soll überprüft und der Katalog der Ausnahmeregelungen grundlegend überarbeitet werden. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des
BFH, Urteil vom 30.3.2010 - VII R 22/09LEITSÄTZE1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung).2. Die
Der Bundesrechnungshof fordert eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer. Die Vielzahl der Umsatzsteuerermäßigungen soll überprüft und der Katalog der Ausnahmeregelungen grundlegend überarbeitet werden. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung,
Auf dem G 20-Gipfel am 26./27.6.201o in Toronto konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Idee ein Bankenabgabe nicht durchsetzen, obwohl ihr der amerikanische Präsident Barak Obama diesbezüglich zur Seite stand. Die Bundeskanzlerin meinte,
Der BFH hat im Urteil vom30.3.2010 – VII R 22/09 – entschieden: Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung). Die
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - X R 1/08LEITSATZDie Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 1/09LEITSATZDie Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt
Der BFH hat im Urteil vom 21.4.2010 – X R 1/08 – entschieden: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und
Der BFH hat im Urteil vom 23.2.2010 – VII R 1/09 – entschieden: Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 43/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG, 19.3.2009 - 11 K 83/07Leitsätze1. Die nachhaltige „vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen
