R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Steuerrecht
15.07.2010
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG Mecklenburg­Vorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter
15.07.2010
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding
Niedersächsisches Finanzgericht , 16-K-17/09Urteil vom 04.02.2010            5010063Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer HoldingOrientierungssatz: 1.         Nur der Stpfl. kann den Vorsteuerabzug geltend machen, der nachweist, dass er die
15.07.2010
Volltext-Urteile
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
BFH, Beschluss vom 28.4.2010 - VIII R 54/07LeitsatzDas Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert.Sachverhalt(1) I.
15.07.2010
Nachrichten
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF betr. USt bei 1 %-Regelung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2010 – VIII R 54/07 – das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 der FGO zum Beitritt aufgefordert. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten
15.07.2010
Volltext-Urteile
BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 54/07LeitsatzAuch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1  2.
15.07.2010
Nachrichten
BFH: Eintritt der Ablaufhemmung
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – IV R 54/ 07 – entschieden: Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs.
15.07.2010
Nachrichten
DStV: Aussetzung des ELENA-Verfahrens richtig
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die mit ELENA beabsichtigte
15.07.2010
Nachrichten
Bundesrat: JStG 2010 beraten/Selbstanzeige bleibt
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 7.7.2010 das JStG 2010 beraten und dazu eine Stlelungnahme verfasst sowie in diesem, Zusammenhang klargestellt, dass an dem Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten werden soll. Das
15.07.2010
Nachrichten
BMF: Statistik Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern 2009
Das BMF hat am 14.7.2010 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Die Zahl der eingegangenen Einsprüche ging um 0,7 % auf 5 245 016 zurück; in 68,1 % wurde Abhilfe geschaffen, in 10,9 % kann es zu
14.07.2010
Nachrichten
Deutscher Steuerberater-Verband: Selbstanzeige notwendig
Der DStV spricht sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten aus. Unter dem Eindruck zahlreicher Selbstanzeigen im Zusammenhang mit angekauften Daten von vermutlichen Steuerstraftätern wird in einem
14.07.2010
Nachrichten
Bundssteuerberaterkammer: Selbstanzeige beibehalten
Die Abschaffung der Selbstanzeige hält die BStBK aber für kontraproduktiv. Sie sei wichtig, weil sie jedem Steuerpflichtigen eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit - ohne Aufwand für die Finanzverwaltung - ermöglicht. Die Finanz- und
13.07.2010
Nachrichten
DIHK-Umfrage: 2010 deutlich höhere Hebesätze
Nach Angaben des DIHK  steigt 2010 der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer bei den größeren Kommunen von 432 % auf 435 %, bei der Grundsteuer sogar von 494 % auf 503 %. Das ergab die DIHK-Umfrage bei den IHKs für Kommunen ab 50 000
12.07.2010
Nachrichten
BMF: Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für USt-Zwecke
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 1.7.2010 - IV D 3 - S 7420/07/10061:002 - zum Urteil des BFH vom 23.9.2009 - II R 66/07 - geäußert: Der BFH hat darin entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft
09.07.2010
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.7.2010 - IV D 3 - S 7492/07/10001 die Liste der amtlichen Besschaffungsstellen aktualisiert (Stand: 1.7.20010) und bekannt gegeben.Volltext des Schreibens // siehe Zusatzmaterialien rechts
08.07.2010
Nachrichten
BFH: Formwechsel einer GmbH in eine KG
Der BFH hat im Urteil vom 3.2.2010 - IV R 61/07 entschieden: Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i. V. m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden
07.07.2010
Nachrichten
BFH: Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Der BFH hat im Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 4/07 entschieden: Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
06.07.2010
Nachrichten
FG Köln: Nachträglicher Antrag auf getrennte Veranlagung
Das FG Köln hat durch Urteil vom 26.2.2010 - 15 K 3427/06 - rechtskräftig entschieden: Ein nachträglicher Antrag auf getrennte ESt-Veranlagung ist auch dann möglich, wenn der Ehegatte, der den Antrag stellt, im fraglichen Veranlagungszeitraum
06.07.2010
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 24.11.2009 - 1 K 1752/07 - entschieden: Bei einem Antrag auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat der Insolvenzverwalter lediglich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
stats