BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.
BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 32/08Leitsätze1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 – XI R 32/08 – entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den
BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
Der BFH hat durch Beschluss vom 14.7.2010 – XI R 27/08 – dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und
BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,
Der BFH hat im Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/ 09 – entschieden: Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbstständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 S. 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23.12.2003 – IV B 7 –
Die Schweiz hat sich im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Einhaltung des OECD-Standards verpflichtet. Mit der Amtshilfeverordnung, die ab dem 1.10.2010 gilt, verlangt die Schweiz von Steuerfahndern anderer Länder ausführliche
Das BMF hat im Newsletter vom 21.9.2010 die Zielvorgaben des Gesetzesvorhabens (vgl. dazu auch BB 2010, 2014 und 2270) erläutert. Die Kernbrennstoffsteuer wird von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - III R 28/08Leitsätze1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08LeitsatzEin Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger eine Auswärtstätigkeit
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 9/09LEITSATZVerfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 10.6.2010 – 1 K 1209/07 – entschieden: Der Erwerb inländischer Wirtschaftsgüter durch Anwachsung aufgrund französischen Ehegüterrechts im Todesfall („clause d’attribution“ gem. Art 1526, 1524 Code Civil)
Das BMF hat durch Schreiben vom 13.9.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041/IV C 5 – S 2345/08/ 0001 – (84 Seiten zzgl. Anlage) das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und
Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Broschüre zur umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaikanlagenveröffentlicht. Sie befasst sich u. a. mit der Kleinunternehmerregelung, der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung
Das FinMin Bayern hat sich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer durch Erlass vom 12.7.2010 – 34 – S 3812 a – 018 – 28 364/10 zum Verschonungsabschlag, zur Lohnsummenregelung und zur Ermittlung der maßgebenden Löhne
