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Steuerrecht
29.10.2010
Nachrichten
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für 2011
Das BMF hat am 13.10.2010 das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt herausgegeben.
29.10.2010
Nachrichten
Deloitte-Studie: Steuerliche Betriebsprüfungen – Ausländische Investoren wünschen mehr Planungssicherheit
Die aktuelle Deloitte-Umfrage „German Income TaxAudits – Surveyonthe Experiences of Inbound Investors“ mit 234 Teilnehmern aus 18 Ländern kommt zu dem Ergebnis, dass steuerliche Betriebsprüfungen in Deutschland, jedenfalls nach Ansicht ausländischer
29.10.2010
Volltext-Urteile
BMF: Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV C 5 – S 2361/10/10002 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2011 bekanntgegeben.
29.10.2010
Volltext-Urteile
FG Münster: Gegenständlich beschränkte Haftung für Steuerschulden eines insolventen Unternehmens nach § 74 AO
Das FG Münster hat in zwei Entscheidungen vom 2.9.2010 – 5 K 4110/08 U, 5 K 4112/08 U – klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch
29.10.2010
Nachrichten
EuGH: Übertragung eines an Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an Organträger
Der EuGH hat durch Urteil vom 21.10.2010 – C-385/09 – Nidera Handelscompagnie, entschieden: Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/ 112/EG verbietet, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen der Richtlinie die materiellen
29.10.2010
Volltext-Urteile
: Übertragung eines an Organgesellschaft vermieteten Grundstück an Organträger
EuGH (Dritte Kammer), 21.10.2010(*)„Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert
29.10.2010
Nachrichten
BFH: Besteuerung leitender Angestellter nach DBA-Schweiz
Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2010 – I R 46/08 – zur Besteuerung von Einkünften entschieden, die der Kläger aus einem Arbeitsverhältnis mit einer Gesellschaft mit Domizilvermerk in der Schweiz erzielt hatte. Dem Kläger war Einzelprokura erteilt.
29.10.2010
Volltext-Urteile
: Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
BFH, Urteil vom 22.6.2009 - I R 46/08, nvSachverhalt(1) I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber (Gesellschaft mit einem Domizilvermerk in der Schweiz) erzielt wurden. (2)
28.10.2010
Volltext-Urteile
: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 17/08LeitsatzEine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu
28.10.2010
Nachrichten
BFH: Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils
Der BFH hat durch Urteil vom17.3.2010 – XI R 17/ 08 – entschieden, dass eineGemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sog Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen,
28.10.2010
Volltext-Urteile
: Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
28.10.2010
Nachrichten
BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung
Der BFH hat am 26.8.2010 – I B 49/10 – in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch
28.10.2010
Volltext-Urteile
: Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - IX R 52/09Leitsätze1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen.2. Befriedigt ein qualifiziert
28.10.2010
Nachrichten
BFH: Geltendmachung nachträglicher Anschaffungskosten – Auflösungsverlust?
Der BFH hat durch Urteil vom 9.6.2010 – IX R 52/ 09 – entschieden: Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen. Befriedigt
28.10.2010
Volltext-Urteile
: Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 53/09Leitsätze1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder
28.10.2010
Nachrichten
BFH: Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers
Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2010 – VI R 53/ 09 – entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient
25.10.2010
Volltext-Urteile
// Standpunkt BMF-Schreiben zur Funktionsverlagerung: Bürokratisierung als Exportschlager?
Wie die Bundesregierung die „Vereinfachung des Steuerrechts“ und die „Entbürokratisierung“ interpretiert, lässt sich im am 15.10.2010 vorgelegten BMF-Schreiben zu Funktionsverlagerungen nachlesen. Auf über 80 Seiten wird hier die Ausführung des
22.10.2010
Volltext-Urteile
: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wegfall der Berufszulassung des Steuerberaters
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - X R 57/08Sachverhalt(1) I. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 13. 2. 2006 zur Einkommensteuer 2003 zusammen veranlagt. Mit E-Mail Nachricht vom 29. 3. 2006 informierte der damalige steuerliche Berater das FA, er habe am 21.
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