BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 42/09LeitsatzEin Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert
Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 42/09 - entschieden: Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen
Nach einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung" vom 5.10.2010 unter Berufung auf Regierungskreise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Reformpläne für die Mehrwertsteuer auf Eis gelegt, Weil Angeblich zu wenig zusätzliche Einnahmen zu
Die Steuerschätzung erfolgt künftig aufgrund einer Prognose nicht mehr über zwei, sondern über drei Jahre. Damit entspricht der Arbeitskreis Steuerschätzung einem Wunsch der Bundesländer, die mehr Planungssicherheit für Doppelhaushalte benötigen. Die
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) teilt mit, dass bei der Generalsversammlung am 24.9.2010 in Prag wurde der Vorstand der Confederation Fiscale Europeenne (CFE) neu gewählt. Dr. Herbert Becherer wurde in seinem Amt als Vizepräsident der CFE
Der BFH hat im Urteil vom 11.5.2010 – IX R 25/09 – entschieden: Die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen
Das FinMin hat am 1.10.2010 verlauten lassen, dass die Steuerverwaltung ab 2011 die Elektronische Lohnsteuerkarte (SLStAM) einführt. Die Arbeitgeber erhalten zukünftig die für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten direkt von der Steuerverwaltung.
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 483/10) sollen der Gesetzesvollzug und die Wirkung der Energie- und Stromsteuer verbessert sowie die bestehenden Vorschriften an das sich ständig
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BR-Drs. 481/10) beschlossen. Geändert werden das Tabaksteuergesetz, das Gesetz über das Branntweinmonopol, das Schaumwein- und
Der Bundesrat hat am 24.9.2010 zu dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 450/10) Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass Entlastungsmaßnahmen für den Bund nicht zu negativen Rückwirkungen auf die Finanzen der Länder und Kommunen führen dürfen. (PM BR vom
Der BFH hat im Urteil vom 20.7.2010 – IX R 45/ 09 – entschieden: Der Veräußerungsgewinn i. S. v. § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. Eine wahlweise
Der BFH hat im Beschluss vom 19.7.2010 – I R 36/09 – entschieden: Der fiktive Gewinnanteil i. S. d. § 5 Abs. 1 KapErhStG a. F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des
Der BFH hat im Beschluss vom 15.9.2010 – I B 27/10 – eine Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28.7.2010 – I B 27/10 (DStR 2010, 1777, BB 2010, 2205) vorgenommen. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache
BFH, Beschluss vom 19.7.2010 - I R 36/09LeitsatzDer fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG
BFH, Beschluss vom 15.9.2010 - I B 27/10Leitsätze1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777).2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 32/08Leitsätze1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 46/08Leitsätze1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der
BFH, Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08Leitsätze1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich,
