BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 25/09Volltext ...Unter ...Leitsätze (der Red.)Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks stellt im Regelfall keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1 UStG dar. Besondere Umstände des
Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – entschieden: Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - III R 39/08Leitsätze1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - entschieden: Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 9.11.2010 - 10 V 309/10 - entschieden: Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Wegen des
Der Bundesrat hat die Atomgesetze, u.a. die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, angenommen. Ferner hat der Bundesrat der Regelung im Atomgesetz zugestimmt, dass die AKW durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben können. Anträge auf
Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem JStG 2010 wider Erwarten zugestimmt und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz enthält u.a. die teilweise Wiederzulassung des Abzugs von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis 1 250 Euro
Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es verschärft die Energiebesteuerung von Unternehmen - wenn auch nicht so stark, wie ursprünglich geplant, führt eine Luftverkehrsteuer ein, kürzt Sozialleistungen wie das
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 7.9.2010 – 3 K 13/09 – die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt
Das FG Köln hat durch Urteil vom 30.9.2010 – 5 K 3976/08 E – entschieden: Aufwendungen eines Redakteurs für den Erwerb regionaler und überregionaler Tages- und Wochenzeitungen sind trotz etwaiger beruflicher Relevanz keine Werbungskosten. Zwar seien
FG Münster, Urteil vom 30.9.2010 - 5 K 3976/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten.Der Kläger (Kl.), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer
FG Hamburg , Urteil vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 3 K 13/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Gutachten des Sachverständigenbüros Linne + Krause über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes sind geeignete Schätzungsgrundlagen. 2. Ein
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2010 – VI R 20/ 09 – entschieden: Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte.
BFH, Urteil vom 17.6.2010, VI R 20/09LeitsätzeEin weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte .SachverhaltI. Streitig
Die Betriebsprüfung muss beschleunigt werden. Darin waren sich die Akteure beim gemeinsamen Kolloquium des Instituts Finanzen und Steuern (IFSt) und des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) am 23.11.2010 in Berlin einig. Das
Das FG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 29.10.2010 – 3 K 1342/09 E – zum Vorliegen einer Kapitalanlage gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (im konkreten Fall ging es um eine spanische Sociedad
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 3 K 1342/09 ESachverhaltStrittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihm von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der er
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2010 – V R 57/09 – entschieden: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts
