Der BGH hat mit Urteil 23.9.2010 – IX ZR 26/09 – wie folgt entschieden: Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der
Der EU-Ministerrat hat beschlossen, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 umsechs Monate zu verlängern. Die Ausschlussfrist endet somit erst am 31.3.2011. Der Einsatz der Bundessteuerberaterkammer
Im globalen Wettbewerb hat sich die generelle Tendenz zur Senkung der Unternehmensteuer in diesem Jahr fortgesetzt. Die durchschnittlichen indirekten Steuern blieben im Vergleich zu 2009 konstant. Das sind die wesentlichen Ergebnisse von KPMG’s
Am 27.9.2010 veranstaltete das Fachinstitut der Steuerberater e. V. die 29. Kölner Steuerkonferenz in der IHK zu Köln. Die Veranstaltung war dem Thema „Unternehmensbesteuerung 2010/2011“ gewidmet, insbesondere Fragen der Umwandlung, zumal der neue
FG Köln, Urteil 9.9.2010 - 10 K 944/06§ 9 Abs. 1 S. 1 EStGTenor:Die Einkommensteuer 2002 wird unter Änderung des Einkommensteuer-Änderungsbescheids für 2002 vom 23.2.2005 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26.1.2006 mit
Das FG Köln hat durch Urteil vom 9.9.2010 – 10 K 944/06 – entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann,
Der DStV hat sich dafür ausgesprochen, Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen. Die strafbefreiende Selbstanzeige habe sich aber für „Reuige“ bewährt. Die vom Gesetzgeber geplanten Verschärfungen diesbezüglich seien nicht zielführend. Künftig
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, die Gewerbesteuerpflicht auf die Angehörigen der freien Berufe auszudehnen, als ungeeignet für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen
Am 7.10.2010 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Sie schlägt eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der
Der Bundesrat hat am 15.10.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beraten. Mehrere Ausschüsse hatten Beratungsbedarf signalisiert. Dazu weitere Informationen unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksa chen/2010/0501-600/532-1-10.html.
Der BFH hat durch Urteil vom 18.5.2010 – X R 32–33/01, X R 32/01, X R 33/01 – entschieden: Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 32-33/01; X R 32/01; X R 33/01Leitsätze1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen
Der Haushaltsausschuss hat am 14.10.2010 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen u. a. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)“ durchgeführt. Die Liste der Sachverständigen
Die EU hat im ABl. EU 2010 L 268 vom 12.10.2010, S. 1, die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Näheres unter
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 56/07SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.
Das BMF hat durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.98. Abs. 2 LStR u. a. klargestellt, dass der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG ab 1.1.2010
