Der Bundesrat hat am 5.11.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) passieren lassen. Die Richtlinien gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor
Das BMF hat im Schreiben vom 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/0801807 – zur Vorsorgepauschale ab 2010 gem. §39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG klargestellt: Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl. I 2009, 1516) ist,
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - XI R 9/09LEITSATZFür Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende
Der Bundesrat hat auf seiner Tagesordnung vom 5.11.2010 u. a. die Verabschiedung der DBA mit Belgien (BR Drs. 623/10), Syrien (BR-Drs. 624/10), Bulgarien (BR-Drs. 626/10), dem Königreich Großbritannien und Irland (BR-Drs. 627/10) und mit Anguilla
Der BFH hat durch Urteil vom 14.7.2010 – XI R 9/ 09 – entschieden: Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden (im vorliegenden Fall eine Lüftungsanlage), gilt sowohl nach nationalem Recht wie
BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 10/08LEITSATZDie Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.SACHVERHALT1 I. Streitig
Der BFH hat durch Urteil vom 8.7.2010 – VI R 10/ 08 – entschieden: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.
Bis auf Weiteres wird es nicht zur Reform der Gewerbesteuer kommen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 4.11.2010 klargestellt hat. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die
Der BFH hat durch Urteil vom 8.9.2010 – II R 28/ 09 – entschieden: Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - II R 28/09LEITSATZEine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den
Am 3.11.2010 haben die Leiter der Steuerabteilungen des Bundes und der Länder über 18 Punkte zur Steuervereinfachung beraten. U. a. ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer ab 1.1.2012 nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen.Ob es
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27.10.2010 das revidierte DBA Deutschland/ Schweiz unterzeichnet. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch gem. Art. 26 OECD-Musterabkommen, einen Passus
Durch Schreiben vom 29.10.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach §12 des Gesetzes ber die Rechtsverhältnisse der
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.10.2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 – klargestellt: Ambulante Rehabilitationseinrichtungen,die Leistungennach §40Abs. 1SGBVerbringenundmitdenenVertrge unter Bercksichtigung von §21 SGB IX bestehen, gelten nach §4 Nr.
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.10.2010 – IV D 2 – S 7410/07– 10016 – zur Anwendung der Duchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert – speziell zur Neufassung der Abschnitte 24.1. ff. des
BFH, Entscheidung vom 22.7.2010 - V R 19/09LEITSATZDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die
Der BFH hat durch Entscheidung vom 22.7.2010 – V R 19/09 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 56/07LEITZÄTZE1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum
