Das BMF hat durch Schreiben vom 1.11.2010 – IV D 3 – S 7359/10/1004 – die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31.3.2011 verlängert. Eine entsprechende Umsetzung
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ausgelagerte Bankdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreien zu lassen. Ausgelagerte Dienstleistungen wie die Kreditverarbeitung unterliegen auch künftig der
Am 28.10.2010 ist das Steuerinformationsaustauschabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen – einschließlich Bankinformationen – zu erteilen, die für
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2010 nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zuvor hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011( BR-Drs. 17/3030)Änderungen bei der
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - die Vorlage des BFH vom 26.8.2010 - I B 49/10 - zur „Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 (vgl. Meldung im BB 2010, 2725) als unzulässig zurückgewiesen. Der BFH hatte § 2
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ausgelagerte Bankdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreien zu lassen. Ausgelagerte Dienstleistungen wie die Kreditverarbeitung unterliegen auch künftig der
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV D 3 – S 7167-b/10/10002 zur Anwendung des § 4 Nr. 11b UStG zur USt-Befreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab 1.7.2010 geltenden Fassung des Art. 6 Nr. 2 EUStVUG in den
Beim FG Münster ist unter Az. 6 K 3260/10 F eine neue Sprungklage anhängig, mit der die Berücksichtigung von tatsächlich aufgewendeten Kreditzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen angestrebt wird. (PM DASV vom 27.10.2010)
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 6/09Leitsätze1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus .2. Die Bestimmungen über Buch-
BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 45/09Leitsätze1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird.2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des
BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die
Die aktuelle Deloitte-Umfrage „German Income TaxAudits – Surveyonthe Experiences of Inbound Investors“ mit 234 Teilnehmern aus 18 Ländern kommt zu dem Ergebnis, dass steuerliche Betriebsprüfungen in Deutschland, jedenfalls nach Ansicht ausländischer
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.10.2010 – IV C 5 – S 2361/10/10002 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer 2011 bekanntgegeben.
Das FG Münster hat in zwei Entscheidungen vom 2.9.2010 – 5 K 4110/08 U, 5 K 4112/08 U – klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch
Der EuGH hat durch Urteil vom 21.10.2010 – C-385/09 – Nidera Handelscompagnie, entschieden: Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/ 112/EG verbietet, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen der Richtlinie die materiellen
EuGH (Dritte Kammer), 21.10.2010(*)„Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände ausschließt, die vor der Mehrwertsteuerregistrierung des Steuerpflichtigen weiterveräußert
