: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG

BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 50/09Leitsätze1.         Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen Verfahren eingesetzten

: § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer

: Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nicht formell verfassungswidrig

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die

: Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich

: Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I R 59/09LeitsätzeIst die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke

BFH: Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Der BFH hat im Beschluss vom 12.10.2010 – I R 59/09 – entschieden: Ist die tatsächliche Gesch äftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der

: Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09LeitsätzeEine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden

BFH: Anrechnung von KapESt auf Fondserträge

Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 90/09 – entschieden: Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst

: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

 Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07Leitsätze1.   Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind

BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07 - entschieden: Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6.5.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig. Die in

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat am 3.1.2011 die gleichlautenden Ländererlasse zu den Steuerklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 bekannt gemacht.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2011

Das BMF hat am 3.1.2011 bekannt gemacht: Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem

BMF: Umzugskosten nach R 9.9. Abs. 2 LStR 2011

Durch Schreiben vom 30.12.2010 - IV C 5 - S 2353/08/10007 - hat das BMF die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.1.2011 bekannt gegeben.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BFH: EuGH-Vorlagen zur Kindergeldberechtigung vorübergehend in Deutschland beschäftigter EU-Staatsangehöriger

Der BFH hat mit Beschlüssen vom 21.10.2010 - III R 5/09 und III R 35/10 - den EuGH zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

FG Hamburg: Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG

Das FG Hamburg hat im Urteil vom 20.10.2010 - 4 K 34/10 - entschieden: Eine Prüfungsanordnung kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich ergehen, so dass unproblematisch auch der Beginn der schriftlich angeordneten Prüfung mündlich bekannt

BFH: Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution

Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08 - entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im

: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die

BFH: Mittelbare Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08 - entschieden: Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn