Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – V R 29/09 – entschieden: Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 50/09Leitsätze1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen.2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2
Der BFH hat im Urteil vom 17.6.2010 –VI R 50/09 – entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags-oderNachtarbeit auchdannsteuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn
Das BMF hat imSchreiben vom26.8.2010 – IV B 2 – S 1301-AUT/07/10015-01 die Konsultationsvereinbarung vom 13.8.2010 zum Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Art. 15 DBA Österreich veröffentlicht. Volltextdes Schr.: // siehe
Das BMF hat durch Schreiben vom 27.8.2010 – IV B 2 – S 1301-AUT/07/10017 – die Konsultationsvereinbarung vom 9./12.7.2010 zur steuerlichen Behandlung von Einkünften von Künstlern und Sportlern nach Art. 17 Abs. 1 DBA Österreich veröffentlicht.
Das FinMin NRW hat bekannt gemacht, dass sich die zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW ab sofort mit einem eigenen Internetauftritt präsentieren. Die Ämter informieren über ihre Aufgaben als Straf- und Bußgeldsachenstelle
Der Schweizer Bundesrat hat am 1.9.2010 die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten DBA nach OECD-Standard.(PM Eidgenössisches Finanzdepartement vom 1.9.2010)Text der
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Zukunftspakets u. a. die Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschlossen. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 fallen alle nach dem 1.9.2010 abgeschlossenen Verträge mit
Am 5.9.2010 hat sich die Koalition in Berlin auf längere Laufzeiten für AKW geeinigt: acht Jahre für die älteren, 14 Jahre für jüngeren, das bedeutet eine durchschnittliche Verlängerung von zwölf Jahren. Einen Teil der so entstehenden Zusatzgewinne
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 19.5.2010 – 15 K 1185/09 H(L) – entschieden: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn Restaurantschecks zur Verfügung, so kann es sich hierbei um Barlohnzuwendungen und nicht um
Das FG Münster hat im Beschluss vom 4.8.2010 – 3 V 936/10 – erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die
FG Rheinland-Pfalz, Urteil 15.4.2010 - 4 K 2699/06 Amtlicher Leitsatz:Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung
BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den
Der BFH hat im Beschluss vom 28.7.2010 – I B 27/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die
Der BFH hat im Urteil vom 6.5.2010 – V R 15/09 – entschieden: Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab,mindert sichhierdurch nicht die
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.
