Bundestag: Anhörung Finanzausschuss zum Entwurf des Schwarzgeldgesetzes

Der Finanzausschuss wird zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/418) am 21.2.2011 eine öffentliche Anhörung mit 27 Sachverständigen durchführen. Dabei geht es auch um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4670) zum Ausbau der Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darin hat die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/4670) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene vorzulegen. Diese Stelle solle für Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung zuständig sein. Die Steuerfahndungsstelle soll auch einen einheitlichen Umgang mit etwaigen Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für einen umfassenden automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.

(HiB Deutscher Bundestag vom 14.2.2011)