Der Bundesrat hat die Atomgesetze, u.a. die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, angenommen. Ferner hat der Bundesrat der Regelung im Atomgesetz zugestimmt, dass die AKW durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben können. Anträge auf
Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem JStG 2010 wider Erwarten zugestimmt und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz enthält u.a. die teilweise Wiederzulassung des Abzugs von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis 1 250 Euro
Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es verschärft die Energiebesteuerung von Unternehmen - wenn auch nicht so stark, wie ursprünglich geplant, führt eine Luftverkehrsteuer ein, kürzt Sozialleistungen wie das
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 7.9.2010 – 3 K 13/09 – die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt
Das FG Köln hat durch Urteil vom 30.9.2010 – 5 K 3976/08 E – entschieden: Aufwendungen eines Redakteurs für den Erwerb regionaler und überregionaler Tages- und Wochenzeitungen sind trotz etwaiger beruflicher Relevanz keine Werbungskosten. Zwar seien
FG Münster, Urteil vom 30.9.2010 - 5 K 3976/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten.Der Kläger (Kl.), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer
FG Hamburg , Urteil vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 3 K 13/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Gutachten des Sachverständigenbüros Linne + Krause über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes sind geeignete Schätzungsgrundlagen. 2. Ein
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2010 – VI R 20/ 09 – entschieden: Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte.
BFH, Urteil vom 17.6.2010, VI R 20/09LeitsätzeEin weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte .SachverhaltI. Streitig
Die Betriebsprüfung muss beschleunigt werden. Darin waren sich die Akteure beim gemeinsamen Kolloquium des Instituts Finanzen und Steuern (IFSt) und des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) am 23.11.2010 in Berlin einig. Das
Das FG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 29.10.2010 – 3 K 1342/09 E – zum Vorliegen einer Kapitalanlage gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft (im konkreten Fall ging es um eine spanische Sociedad
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 3 K 1342/09 ESachverhaltStrittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das ihm von einer spanischen Kapitalgesellschaft überlassen wurde, an der er
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2010 – V R 57/09 – entschieden: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts
BFH, Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09LeitsätzeEin Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das
Der BFH hat mit Beschluss vom 1.9.2010 - VII R 35/08 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener
BFH, Beschluss vom 1.9.2010 - VII R 35/08LeitsatzHat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener
Der Bundesrat berät am 26.11.2010 den Entwurf des HBeglG 2011, mit dem Haushaltsentlastungen u. a. durch die Einführung einer Luftverkehrsteuer, die Verminderung von Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und
BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 25/09LeitsatzDie Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides
