Der BFH hat durch Urteil vom 8.7.2010 – VI R 10/ 08 – entschieden: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.
Bis auf Weiteres wird es nicht zur Reform der Gewerbesteuer kommen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 4.11.2010 klargestellt hat. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die
Der BFH hat durch Urteil vom 8.9.2010 – II R 28/ 09 – entschieden: Eine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - II R 28/09LEITSATZEine vom Erbbauberechtigten übernommene Verpflichtung zur umfassenden Sanierung des vorhandenen Gebäudes ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer an den
Am 3.11.2010 haben die Leiter der Steuerabteilungen des Bundes und der Länder über 18 Punkte zur Steuervereinfachung beraten. U. a. ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer ab 1.1.2012 nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen.Ob es
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27.10.2010 das revidierte DBA Deutschland/ Schweiz unterzeichnet. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch gem. Art. 26 OECD-Musterabkommen, einen Passus
Durch Schreiben vom 29.10.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach §12 des Gesetzes ber die Rechtsverhältnisse der
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.10.2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 – klargestellt: Ambulante Rehabilitationseinrichtungen,die Leistungennach §40Abs. 1SGBVerbringenundmitdenenVertrge unter Bercksichtigung von §21 SGB IX bestehen, gelten nach §4 Nr.
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.10.2010 – IV D 2 – S 7410/07– 10016 – zur Anwendung der Duchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geäußert – speziell zur Neufassung der Abschnitte 24.1. ff. des
BFH, Entscheidung vom 22.7.2010 - V R 19/09LEITSATZDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die
Der BFH hat durch Entscheidung vom 22.7.2010 – V R 19/09 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 56/07LEITZÄTZE1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum
Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2009 – VI R 56/07 – entschieden: Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und
BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08LEITSÄTZE1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.2. Eine Erstreckung der
Der BFH hat durch Urteil vom 31.8.2010 – VIII R 11/08 – entschieden: Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen. Eine Erstreckung
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 37/08Leitsätze1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen .2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine
BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
Das BMF hat durch Schreiben vom 25.10.2010 das Muster der Umsatzsteuererklärung 2010 nebst Anlagen UN und UR sowie die Anleitung bekannt gegeben. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
