: § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer

: Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nicht formell verfassungswidrig

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die

: Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich

: Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I R 59/09LeitsätzeIst die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke

BFH: Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Der BFH hat im Beschluss vom 12.10.2010 – I R 59/09 – entschieden: Ist die tatsächliche Gesch äftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der

: Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09LeitsätzeEine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden

BFH: Anrechnung von KapESt auf Fondserträge

Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 90/09 – entschieden: Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst

: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

 Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07Leitsätze1.   Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind

BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2010 - XI R 79/07 - entschieden: Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6.5.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig. Die in

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat am 3.1.2011 die gleichlautenden Ländererlasse zu den Steuerklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 bekannt gemacht.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2011

Das BMF hat am 3.1.2011 bekannt gemacht: Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem

BMF: Umzugskosten nach R 9.9. Abs. 2 LStR 2011

Durch Schreiben vom 30.12.2010 - IV C 5 - S 2353/08/10007 - hat das BMF die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.1.2011 bekannt gegeben.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BFH: EuGH-Vorlagen zur Kindergeldberechtigung vorübergehend in Deutschland beschäftigter EU-Staatsangehöriger

Der BFH hat mit Beschlüssen vom 21.10.2010 - III R 5/09 und III R 35/10 - den EuGH zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

FG Hamburg: Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG

Das FG Hamburg hat im Urteil vom 20.10.2010 - 4 K 34/10 - entschieden: Eine Prüfungsanordnung kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich ergehen, so dass unproblematisch auch der Beginn der schriftlich angeordneten Prüfung mündlich bekannt

BFH: Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution

Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08 - entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im

: Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

BFH, Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08LeitsätzeDer Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die

BFH: Mittelbare Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft

Der BFH hat im Urteil vom 25.8.2010 - II R 65/08 - entschieden: Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn

Nationalrat: Österreich bekommt Bankensteuer

Der Nationalrat (das österreichische Parlament) hat am 22.12.2010 beschlossen, dass eine Bankensteuer auch in Österreich mit Wirkung ab dem 1.1.2011 eingeführt wird. Sie trifft Großbanken mit einer Bilanzsumme von mindestens 1 Mio. Euro. Kleinbanken