BB vor Ort: Deutscher Finanzgerichtstag am 24.1.2011 in Köln

Der 8. Deutsche Finanzgerichtstag am 24.1.2011 in Köln stand unter dem Generalthema: „Europäische Perspektiven des Steuerrechts“. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, RiBFH Jürgen Brandt, konnte über 300 Teilnehmer begrüßen, denen ein vielfältiges Programm geboten wurde. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhoff, Vizepräsident des BVerfG, kommt in seinem Vortrag „Steuerrecht zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität“ im Ergebnis u. a. dazu, dass die rechtmäßige Anwendung der Grundfreiheiten durch den EuGH geprüft wird, obwohl insbesondere im Bereich der direkten Steuern keine Harmonisierung erfolgt ist. Hier tritt eine Kontrollinstanz de facto in eine eine Aktikvierungskompetenz ein, die ihr de jure nicht zusteht. Die elementare Bedeutung der Grundfreiheiten für die Rechtsprechung des EuGH und für die europäische Steuerrechtsentwicklung betonte auch Prof. Dr. Thomas von Danwitz, RiEuGH, in seinem Referat zum Thema „Grundfreiheiten und direkte Steuern“. Er betonte, dass der EuGH kein Finanzgericht ist, so dass die Fragestellungen an das Gericht eindeutig in der Vorlage formuliert sein sollten. Wichtig sei auch die Expertise des vorlegenden Gerichts. Ferner gestand er ein, dass die Rechtsprechung des EuGH zur Rechtfertigung steuerlicher Diskriminierungen nicht gefestigt ist. Den Reformbedarf aufgrund der Einwirkungen der Grundfreiheiten machte Prof. Dr. Joachim Englisch, Universität Münster, u. a. anhand der Verlustverrechnung über die Grenze, der Besteuerung von an Nichtansässige gezahlte Dividenden und an Organschaftsprivilegien jenseits des Verlustausgleichs deutlich. Er begrüße die Harmonisierungsinitiative, z. B. hinsichtlich einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage (CCCTB) und der verbindlichen Streitbeilegung bei internationaler Doppelbesteuerung. Als Problem in der Praxis erweisen sich auch die unterschiedlichen Verjährungsfristen sowie des Verständnisses betr. das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Kurz: Ein enorm informativer Tag, der wichtige Aspekte dieser vermeintlich fernliegenden Thematik praxisnah vermittelte.