Das FG Münster hat durch rechtskräftiges Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 2689/06 U – entschieden: Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gemäß
Das BMF hat sich durch Schreiben vom8.11.2010 – IV C 6 – S 2188/07/1001 – zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG) im Zusammenhang mit der Überlassung von
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
BFH, Beschluss vom 15.9.2010 - I B 27/10Leitsätze1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777).2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung
BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den
Bisher wurde in der Gemeindefinanzkommission keine Einigung auf das von der Bundesregierung eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht; die Kommunen beharren auf ihrer Auffassung, dass es bislang keine tragfähige Alternative zur
Das BMF hat durch Schreiben vom 8.11.2010 – IV D 4 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach §14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2011 bis 31.12.2011 berechnet wird.
Der EuGH hat durch Urteil vom 28.10.2010 – C 97/09 – entschieden: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen [der Fall betrifft französisches
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 31/08LeitsatzEine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen,
Der BFH hat durch Urteil vom 8.9.2010–XIR 31/08 – entschieden: Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer
Der Sachverständigenrat hat am 10.11.2010 der Bundeskanzlerein ihr Herbstgutachten vorgelegt. Seiner Auffassung nach besteht kein Spielraum für weitreichende Steuerentlastungen über die laufende Legislaturperiode hinaus. Er mahnt eine
Nach einer Meldung der Agentur Reuters vom 9.11.2010 ist der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich kritisierte Pressesprecher des Ministeriums, Michael Offer, mit der Begründung zurückgetreten, dass er nicht das volle Vertrauen des
Der Bundesrat hat am 5.11.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) passieren lassen. Die Richtlinien gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor
Das BMF hat im Schreiben vom 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/0801807 – zur Vorsorgepauschale ab 2010 gem. §39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG klargestellt: Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl. I 2009, 1516) ist,
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - XI R 9/09LEITSATZFür Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende
Der Bundesrat hat auf seiner Tagesordnung vom 5.11.2010 u. a. die Verabschiedung der DBA mit Belgien (BR Drs. 623/10), Syrien (BR-Drs. 624/10), Bulgarien (BR-Drs. 626/10), dem Königreich Großbritannien und Irland (BR-Drs. 627/10) und mit Anguilla
Der BFH hat durch Urteil vom 14.7.2010 – XI R 9/ 09 – entschieden: Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden (im vorliegenden Fall eine Lüftungsanlage), gilt sowohl nach nationalem Recht wie
BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 10/08LEITSATZDie Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.SACHVERHALT1 I. Streitig
