Der BFH hat im Urteil vom 14.7.2010 – X R 34/08 – entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.5.2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03 (BStBl. I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 61/08LeitsatzErzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der
Der BFH hat um Urteil vom 14.7.2010 – X R 61/ 08 – entschieden: Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - V R 10/08Leitsätze1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25.8.2010 – IV C 4 – S 2223/07/015:004 – zusammengefasst. Sie gelten vom 30.7.2010 bis
BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
Der BFH hat mit der Entscheidung vom 30.6.2010 – XI R 5/08 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger“ i. S. d. Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der
Die Bundesregierung hat am 1.9.2010 das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz will sie vor allem ab 2011 unter anderem Sozialleistungen beschneiden (das Elterngeld soll gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger sogar komplett gestrichen werden.
Anträge auf Vorsteuervergütung in der EU können ab dem 1.1.2010 nur noch elektronischdurchgeführt werden. Um derartige Anträge stellen zu können, ist eine vorherige Registrierungerforderlich, die für Vorsteuervergütungsanträge für 2009 nur noch bis
Die EU-Kommission steht der Einführung einer Finanzmarktsteuer innerhalb des EU eher skeptisch gegenüber, wie EU-Steuerkommissar Algridas Semeta in einem noch unveröffentlichten Bericht zu erkennen gegeben hat (vgl. HB vom 31.8.2010, S. 15). Sie
Die Europäische Kommission hat eine externe Studie und Anhang veröffentlicht, die mehr Informationen über das genaue Ausmaß von grenzüberschreitenden Erbschaftsteuerproblemen liefert. Die Studie kann unter http.//ec.europa. eu/taxation
Mit dem vom Bundesrat vorgesehenen zweiten Teil der Mehrwertsteuerreform nimmt die Steuerbelastung für 87 % aller steuerpflichtigen Betriebe ab. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Hinblick auf die kommenden Parlamentsberatungen zum
FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 26.3.2010 - 1 K 1182/05§ 34 Abs. 3 AO; § 158 AO; § 96 Abs. 1 S. 1 FGO; § 4 Abs. 1 S. 1 EstG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 EstG; § 10d EStGVerfahrensgegenstand: Feststellung 1997In dem Rechtsstreit ... hat der 1. Senat des
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 26.3.2010 – 1 K 1182/05 – entschieden: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet. Er hat nur die
FG Saarland, Urteil 15.4.2010 - 1 K 1237/05§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStGIn dem Rechtsstreit ...hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandesdurchden Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Schmidt-Liebig als Vorsitzender, den Richter am Finanzgericht
Das FG des Saarlandes hat im Urteil vom 15.4.2010 – 1 K 1237/05 – entschieden: Bei einer langfristigen Kaufpreisstundung (vorliegend: zehn Jahre) kann die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel dazu führen, dass die ansonsten zinslose
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - VI R 4/09LeitsatzBei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des
