BFH: Urteil vom 24.8.2010, VII R 49/09LeitsätzeEine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines
Der BFH hat durch Beschluss vom 3.11.2010 – VII R 20/09 – entschieden: Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Ein
BFH: Beschluss vom 3.11.2010 - VII R 20/09Leitsätze1. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genannten Personen gestellt werden. Zu diesen gehört derjenige, auf den die entrichteten Abgaben
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2010 – I R 74/09 – entschieden: Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art.
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1
Der BFH hat im Urteil vom 26.8.2010 – I R 53/09 – entschieden: Eine Gewinnbeteiligung i. S. d. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines
BFH: Urteil vom 26.8.2010, I R 53/09LeitsätzeEine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts
Der BFH hat im Urteil vom 22.7.2010 – V R 14/09 – entschieden: Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von
BFH: Urteil vom 22.7.2010 - V R 14/09LeitsätzeVerpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen
Das BMF hat durch Schreiben vom26.11.2010 – IV B 3 – S 1301-NDL/04 – klargestellt: Mit Wirkung vom 10.10.2010 haben die Niederländischen Antillen aufgehört zu bestehen. Das Königreich besteht aus den NL, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Das DBA NL
Das BMF hat im Schreiben vom 26.11. 2010 – IV A 4 – S 0316/08/10004-07 – zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassbaren Geschäftsvorfälle klargestellt: Die Feststellungslast,
BFH, Urteil vom 18.8.2010 - X R 8/07LeitsatzBei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG
BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08Leitsätze1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen .2. Eine Erstreckung der
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 25/09Volltext ...Unter ...Leitsätze (der Red.)Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks stellt im Regelfall keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1 UStG dar. Besondere Umstände des
Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – entschieden: Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - III R 39/08Leitsätze1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - entschieden: Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 9.11.2010 - 10 V 309/10 - entschieden: Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Wegen des
