Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09 - entschieden: Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes
Der BFH hat im Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09 - entschieden: Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV D 3 – S 7160 g/10/10001 – die Folgen für die umsatzsteuerliche Handhabung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers in Folge des BFH-Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – verdeutlicht. Danach ist die
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 - VII R 50/09 - entschieden: Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen Verfahren eingesetzten
Der BFH hat durch Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08 - entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002
Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Das geltende Steuerrecht ist geprägt durch das Streben, der Vielfalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gerecht zu werden. Damit
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 23/09Leitsätze1. Eine proportionale Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50 000 Euro macht aus den Beiträgen keine Entgelte und ist daher
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09 - entschieden: Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09 - entschieden: Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09 - entschieden: Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 53/09LeitsätzeWerden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/09 – zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gezogen. Volltext
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.12.2010 – die Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das Steuerbürokratieabbaugesetz bercksichtigt.
Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IVUmsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und
Die Regierung von St. Lucia hat den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Steuerzwecke anerkannt und mit der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet (BT-Drs. 17/ 3961). (PM Bundestag vom 10.12.2010)
Das Bundeskabinett hat am 8.12.2010 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. (Newsletter BMF vom 8.12.2010)
