BFH: Urteil vom 26.8.2010, I R 53/09LeitsätzeEine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts
Der BFH hat im Urteil vom 22.7.2010 – V R 14/09 – entschieden: Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von
BFH: Urteil vom 22.7.2010 - V R 14/09LeitsätzeVerpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen
Das BMF hat durch Schreiben vom26.11.2010 – IV B 3 – S 1301-NDL/04 – klargestellt: Mit Wirkung vom 10.10.2010 haben die Niederländischen Antillen aufgehört zu bestehen. Das Königreich besteht aus den NL, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Das DBA NL
Das BMF hat im Schreiben vom 26.11. 2010 – IV A 4 – S 0316/08/10004-07 – zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassbaren Geschäftsvorfälle klargestellt: Die Feststellungslast,
BFH, Urteil vom 18.8.2010 - X R 8/07LeitsatzBei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG
BFH, Urteil vom 31.8.2010 - VIII R 11/08Leitsätze1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen .2. Eine Erstreckung der
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 25/09Volltext ...Unter ...Leitsätze (der Red.)Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks stellt im Regelfall keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1 UStG dar. Besondere Umstände des
Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2010 – III R 39/08 – entschieden: Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - III R 39/08Leitsätze1. Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - entschieden: Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 9.11.2010 - 10 V 309/10 - entschieden: Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Wegen des
Der Bundesrat hat die Atomgesetze, u.a. die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, angenommen. Ferner hat der Bundesrat der Regelung im Atomgesetz zugestimmt, dass die AKW durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben können. Anträge auf
Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem JStG 2010 wider Erwarten zugestimmt und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz enthält u.a. die teilweise Wiederzulassung des Abzugs von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bis 1 250 Euro
Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es verschärft die Energiebesteuerung von Unternehmen - wenn auch nicht so stark, wie ursprünglich geplant, führt eine Luftverkehrsteuer ein, kürzt Sozialleistungen wie das
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 7.9.2010 – 3 K 13/09 – die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sich mit seiner Klage gegen die Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt
Das FG Köln hat durch Urteil vom 30.9.2010 – 5 K 3976/08 E – entschieden: Aufwendungen eines Redakteurs für den Erwerb regionaler und überregionaler Tages- und Wochenzeitungen sind trotz etwaiger beruflicher Relevanz keine Werbungskosten. Zwar seien
FG Münster, Urteil vom 30.9.2010 - 5 K 3976/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten.Der Kläger (Kl.), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer
