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Steuerrecht
01.02.2011
Nachrichten
OECD: Maßnahmen gegen Steuersparmodelle gefordert
Die OECD möchte nach einer Meldung des Handelsblatts vom 1.2.2011, S. 17, gegen Steuersparmodelle vorgehen. Sie fordert, dass Finanzbehörden führzeitig über Steuersparmodelle informiert werden. um gegen den drohenden Steuerausfall vorgehen zu können.
31.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerfreie Umsätze für die Luftfahrt
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.1.2011 – IV D 3 – S 7155-a/10/10001 – die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2011 veröffentlicht.
31.01.2011
Nachrichten
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
Der BFH hat durch Urteil vom 7.10.2010 – V R 12/10 – entschieden: Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-278-7
31.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 12/10LeitsätzeDie Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben I
Der BFH hat durch Urteil vom8.9.2010– XIR40/08 – entschieden: Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann,
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
Der BFH hat im Beschluss vom 9.11.2010 – I R 16/10 – entschieden: Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben II
Der BFH hat durch Urteil vom1.9.2010 – V R 39/08 – entschieden: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d S. 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene
28.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben I
 BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 40/08LeitsätzeDie Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei
28.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben II
BFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R 39/08LeitsätzeVerwendet ein Unternehmer nach § 3d S. 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende
28.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Abzug „finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
27.01.2011
Nachrichten
BFH: Steuerfolge bei nichtverhältniswahrender Verschmelzung auf Anteilseignerebene
Der BFH hat im Urteil vom 9.11.2010 – IX R 24/09 – entschieden: Eine nicht den realenWertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden KapitalgesellschaftumdenNominalwert der Anteile der übertragenden
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
27.01.2011
Nachrichten
BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
Der BFH hat im Beschluss vom 22.12.2010 – I B 83/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend
27.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Zweifelsfragen i. R. d. ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Mit Schreiben vom 17.1.2011 – IV C 4 – S 2290/ 07/10007:005 – hat sich das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – und 25.8.2009 – IX R 11/09 – und zum BMF-Schreiben vom 24.5.2004 – IV A 5 – S 2290- 20/04 (BStBl. I, 505,
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell
BFH, Urteil vom 5.8.2010 - V R 13/09Leitsatz (nicht amtlich) Die Haftungssumme gem. § 71 AO bestimmt sich beim Leistenden (missing trader) grundsätzlich nach dem verkürzten nominalen Umsatzsteuerbetrag und ist nicht auf die Höhe des Vorsteuerabzugs
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
27.01.2011
Nachrichten
BFH: Rückwirkung – maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz II
Der BFH hat durch Urteil vom 7.12.2010 – IX R 48/07 – entschieden: Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des
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