FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 LeitsätzeDurch die Einführung des § 7 S. 2 GewStG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.7.2002 (StBAÄG,
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, (BT-Drs. 17/4503) geantwortet, keine Angaben über steuerlich nicht erfasste Stückzinsen aus Wertpapieren zu haben, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden. Das BMF habe auf die
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – I R 98/09 – entschieden: Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - I R 98/09Leitsätze1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat im Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/ 08 – entschieden: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls USamerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem
BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08Leitsätze1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen
Der EuGH hat durch Urteil vom10.2.2011 – C-436/ 08undC-437/08 – entschieden:1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen
Der Rat der EU hat am 1.2.2011 die Richtlinie zur Steuerbetrugsbekämpfung und Schlussfolgerungen zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebilligt. Volltextdes Entw.: // siehe Zusatzmaterialien rechts(PM Rat der EU vom 15.2.2011)
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 67/09LeitsätzeEiner grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2010 – I R 67/09 – entschieden: Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 46/08Leitsätze1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2010 – XI R 46/ 08 – entschieden: Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i. S. v. § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen
Die Bundesregierung hat das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/4806). Das DBA soll auch aus aktuellen politischen Gründen abgeschlossen werden. Eine Privilegierung von Staatsfonds ist nach Angaben
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 - entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
Entscheidung: URTEILSachgebiet(e) GerichtstypFG GerichtsortNeustadt Datum13.12.2010 Aktenzeichen5 K 2099/09TitelÄnderung wegen groben Verschuldens. TextIm Namen des VolkesUrteil5 K 2099/09In dem Finanzrechtsstreit1. des Herrn 2. der Frau -
