Der BFH hat durch Urteil vom 6.5.2010 – V R 26/09 – entschieden: Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. Ist der Gegenstand der
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 26/09Leitsätze1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt .2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.
Der BFH hat durch Urteil vom 22.7.2010 – IV R 29/07 – entschieden: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 7 S. 2 GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen
Bei der EU-Kommission ist eine Arbeitsgruppe Steuerfragen als ständiges Diskussionsforum eingerichtet worden, die am 13.10.2010 das erste Mal zusammentrat. Behandelt werden Grundsatzthemen, so z. B. die Frage, wie die Besteuerung zur Stärkung des
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben am 5.10.2010 in London ein Abkommen über
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - II R 40/08LeitsatzWurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 21.4.2010 – 2 K 998/05 – entschieden: Beauftragt das Arbeitsamt zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungs- oder Arbeitssuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung, sind
Das BMF hat sich im Schreiben vom 28.9.2010 – IV C 5 – S 2373/10/10001 – zur zeitlichen Anwendung des BFH-Urteils vom 12.11.2009 – VI R 20/07 – geäußert. Für alle bis zum 31.12.2010 beim Arbeitgeber zugeflossenen Gewinnausschüttungen einer
FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 2 K 998/05 Redaktionelle Leitsätze: Erbringt eine Weiterbildung betreibende GmbH gegenüber den Arbeitsämtern auf der Grundlage von § 37a SGB III Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung,
Die Bundesregierung hat am 22.9.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats wird Anfang November 2010 erwartet. Die LStÄR 2011 sind Erläuterungen zur Rechtslage, Weisungen an die Finanzämter zur einheitlichen
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
Der BFH hat im Urteil vom 19.5.2010 – XI R 35/08 – entschieden: Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i. S. v. § 10 UStG. Volltext des Urteils: //
Am 7.10.2010 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Sie schlägt eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der
Das BMF hat sich im Schreiben vom 5.10.2010 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 – zum Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und zur Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale detailliert geäußert. Die Gemeinden stellen
Am 21.9.2010 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth Dominica über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Zum Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden
