BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 75/09LeitsätzeDas Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen
Der BFH hat sich im Urteil vom 28.4.2010 – III R 66/09 – zur Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagenbegünstigten Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau geäußert und dabei grundlegende
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - III R 66/09Leitsätze1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – V R 42/08 – entschieden: Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.8.2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 – nach § 16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer- Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext des Schr.: s.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - V R 42/08LeitsätzeSäumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom25.06.2009Az.: 11 K 72/08Orientierungssatz:Haftung für Lohnsteuer 1998 - 2001 1. Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn2. Fahrtenbücher
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
Das BMF im Schreiben vom 27.7.2010 – IV C 3 – S 2227/07/100003 :002 – Stellung zur steuerlichen Behandlung gemischter Aufwendungen Stellung genommen. Es reagiert damit auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 – GrS 1/06 (DStR 2010,
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
Der BFH hat im Urteil vom 18.5.2010 – X R 60/08 – entschieden: Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem
BFH, Urteil vom 15.4.2010 - IV R 9/08Leitsätze1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung
Der BFH hat im Urteil vom 15.4.2010 – IV R 9/08 – entschieden: Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 46/08Leitsätze1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der
Der BFH hat im Urteil vom 21.4.2010 – VI R 46/ 08 – entschieden, dass die 1%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.7.2010 – IV D 3 – S 7279/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 S. 4 UStG) eingeführt. Hintergrund: Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen
Das BMF hat die Finanzämter durch Schreiben vom 22.7.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – angewiesen, in den dort aufgelisteten Fällen einen Vorläufigkeitsvermerk bei den Steuerfestsetzungen vorzunehmen. U. a. betrifft die beschränkte Abziehbarkeit von
Das BMF hat durch Schreiben vom 28.7.2010 – IV A 3 – S 0062/08/10007-08 – den Anwendungserlass zur AO (AEAO) in etlichen Punkten geändert. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Volltext des Schreibens verwiesen. Volltext des Schr.: s.
