BFH: EuGH-Vorlage

Der BFH hat durch Entscheidung vom 21.10.2010 – III R 35/10 – dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?

Volltext der Entsch.: // BB-ONLINE BBL2011-213-4

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(PM BFH vom 29.12.2010)