Gesetzgebung Bundestag: Änderung von ELENA

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linken (BT-Drs. 17/3574) hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu erkennen gegeben, dass sie die kritischen Stellungnahmen zur ELENA-Datenbank (insbesondere von kommunalen Spitzenverbänden) sehr ernst nimmt (BT-Drs. 17/4004). Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen zu ELENA prüfen.

(Deutscher Bundestag, hib vom 13.1.2011).