BFH: Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 10.3.2016 – VI R 58/14

BFH: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 in Deutschland

BFH, Urteil vom 21.1.2016 – I R 49/14

BFH: Körperschaftsteuerguthaben bei Liquidation – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung ist verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 2.2.2016 – I R 21/14

BReg: Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Das zwischen Deutschland und Panama geplante DBA ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die BReg in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/ 8274) mit. ...

FG Berlin-Brandenburg: Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015 – 7 K 7366/13, Rev. eingelegt (Az. BFH VI R 2/16)

BReg: Steuerabkommen mit Japan geschlossen

Deutschland und Japan haben ein neues DBA geschlossen. Die BReg hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht. ...

BMF: Um­satz­steu­er; Be­rich­ti­gung der Be­mes­sungs­grund­la­ge we­gen Un­ein­bring­lich­keit im vor­läu­fi­gen In­sol­venz­ver­fah­ren

BMF, Schreiben vom 18.05.2016 – III C 2 – S  7330/09/10001 :002 (DOK 2016/0284329)Das BMF-Schreiben vom 18.5.2016 finden Sie unten:

BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO verffentlichticht

BMF, Schreiben vom 23.5.2016 – IV A 3 – S 0324/15/10001/IV A 4 – S 0324/14/10001Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 ...

Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Hessisches FG, Urteil vom 16.2.2016 – 1 K 2513/12

Hessisches FG: Keine Gesetzeslücke vorhanden, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt

Hessisches FG, Urteil vom 10.2.2016 – 4 K 1684/14

BReg: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt. Hintergrund ist der Gesetzgebungsauftrag des BT, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus. ...

BMF: Ausweitung des BFH-Urteils I R 79/13 auf weitere Fälle

BMF, Schreiben vom 31.3 2016 – IV B 2 – S 1304/09/10004Unten finden Sie das BMF-Schreiben vom 31.3.2016.

FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.4.2016 – 4 K 1099/14

Niedersächsisches FG: Schenkungsteuer und „Sponsoring“

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.3.2015 – 3 K 174/14

Niedersächsisches FG: Einheitsbewertung zum 1.1.2013

Niedersächsisches FG, Urteil vom 4.3.2016 – 1 K 302/14

Niedersächsisches FG: Zur Anwendung der 1% Regelung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2015 – 7 K 94/13

FG Köln: § 32a KStG ist teilweise verfassungswidrig

FG Köln, Beschluss vom 20.4.2016 – 4 K 2717/09

BFH: Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

BFH, Urteil vom 14.7.2015 – VIII R 21/13