Die Bundesregierung macht ernst im Kampf gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Nicht gebuchte Rechnungen, Waren ohne Beleg – tagtäglich prellen Steuerbetrüger die Finanzbehörden. Sei es mit gezinkten Kassen oder mit Hilfe von Manipulationssoftware. Das Finanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sowie ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.12.2014 – 15 K 4319/12 U - entschieden: Aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Ein Vorsteuerabzug ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.1.2016 – 10 K 1167/13 K,G,F - entschieden: Auch wer formell nicht als Geschäftsführer einer GmbH bestellt ist, kann nach der finanzgerichtlichen sowie der zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung als faktischer Geschäftsführer anzusehen sein. ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.1.2016 - 13 K 1398/13 - entschieden: Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. ...
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 22.6.2015 – 7 K 19/13 - entschieden: Werbungskosten, die nach dem 31.12.2008 abfließen, jedoch mit Einnahmen aus Kapitalvermögen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, in einem Veranlassungszusammenhang stehen, sind bei wortlautgetreuer Auslegung ...
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 11.2.2016 – 5 K 112/15 - entschieden: Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen von einem anderen Unternehmer, die für sein ...
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – I R 85/13 - wie folgt entschieden: Für eine allgemeine Leistungsklage einer (vermeintlichen) Organgesellschaft, mit der das FA verurteilt werden soll, eine von ...
