EU-Kommission: Deutschland soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfiehlt die Kommission neben mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, Ineffizienzen im Steuersystem abzubauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlägt die Kommission vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen, Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen sowie Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten. Deutschland gehört mit Finnland, Irland, den Niederlanden, Spanien, Slowenien, und Schweden zu den Ländern mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Übermäßige Ungleichgewichte bestehen in Kroatien, Frankreich, Italien, Portugal, Zypern und Bulgarien.

Die Kommission hat nun den Rat gebeten, die für den Zeitraum 2016 bis 2017 vorgeschlagene Vorgehensweise zu billigen und die länderspezifischen Empfehlungen anzunehmen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese vollständig und fristgerecht umzusetzen.

(PM EU-Kommission vom 18.5.2016)