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Steuerrecht
27.05.2010
Nachrichten
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung im AdV-Verfahren
Der BFH entschied mit Urteil vom 23.3.2010 – VII R 9/08 –, dass die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit unterbrochen wird, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war, wenn das HZA im AdV-Verfahren mitteilt,
27.05.2010
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: Unterbrechung der Zahlungsverjährung im AdV-Verfahren
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 9/08LeitsatzTeilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des „angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die
27.05.2010
Volltext-Urteile
: Kindergeld für ein erwachsenes Kind während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
FG Köln, Urteil 3.3.2010 - 10 K 212/09Tenor:Die Beklagte wird unter Aufhebung der Verfügung vom 3.9.2008 verpflichtet, der Klägerin ab August 2008 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Tochter zu gewähren.Die Beklagte trägt die Kosten des
27.05.2010
Nachrichten
FG Köln: Kindergeld für ein erwachsenes Kind während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
Das FG Köln hat durch Urteil vom 3.3.2010 – 10 K 212/09 – entschieden, dass die mehrwöchige Vorbereitung eines erwachsenen Kindes auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin ein Ausbildungsverhältnis i. S. des § 34 Abs. 4 EStG ist. Das FG stellte
27.05.2010
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung 2009 – Statistik
Die im Jahr 2009 durchgeführten 96 992 Umsatzsteuer- Sonderprüfungen haben bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von über 1,9 Mrd. Euro geführt, nicht gerechnet die Ergebnisse aus der Teilnahme von USt-Sonderprüfern an allgemeinen
27.05.2010
Volltext-Urteile
BMF: Versicherung-/Feuerschutzsteuer
Durch Art. 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl. I, 2702, wurde die Feuerschutzsteuer neu geregelt. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 12.5.2010 – VersSt – S 6565/09/10001 / VersSt – S 6413/10/10002
26.05.2010
Nachrichten
JStG 2010: Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat am 19.5.2010 den Entwurf eines JStG 2010 beschlossen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln, u. a.:EStG: Die Befristung für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen
26.05.2010
Nachrichten
Islamic Finance: Stellungnahme von Ernst & Young
Nach einer Stellungnahme, die Ernst & Young im Auftrag des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zu den steuerlichen Fragen von Islamic Finance abgegeben hat, wäre eine Klärung der Rechtslage sinnvoll, um Rechtssicherheit für Islamic Finance
26.05.2010
Nachrichten
: „Mannheimer Unternehmenssteuertag“
Am 22.6.2010 findet im ZEW der „Mannheimer Unternehmenssteuertag“ statt. Träger der Veranstaltung sind das ZEW und die Universität Mannheim. Den Eröffnungsvortrag zum Thema “Unternehmensbewertung für steuerliche Zwecke“ hält Dr. Martin Jonas,
21.05.2010
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: Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH beim gewerblichen Grundstückshandel?
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -
21.05.2010
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BFH: Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer GmbH beim gewerblichen Grundstückshandel?
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2010 – IV R 25/08 – entschieden, dass im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich ist, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie
21.05.2010
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: Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 23/09Leitsätze1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem
21.05.2010
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BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Der BFH entschied mit Urteil vom 17.2.2010 – II R 23/09 –, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Erbschaftsteuerfestsetzung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Im Ausgangsfall
21.05.2010
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BFH: Änderung der USt-Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Der BFH befand durch Urteil vom 11.2.2010 – V R 2/09 –, die Minderung der Bemessungsgrundlage setze einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
21.05.2010
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: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 61/08Leitsätze1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm
21.05.2010
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: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - V R 2/09Leitsätze1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
21.05.2010
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BFH: Abzug des Unterhalts für behindertes Kind – Verwertung des zur Altersvorsorge gebildeten Kindesvermögens unzumutbar
Der BFH entschied mit Urteil vom 11.2.2010 – VI R 61/08 –, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der
21.05.2010
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: Anforderungen an die Revisionsbegründung
BFH, Beschluss vom 20.4.2010 - VI R 44/09LeitsatzIn der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit
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