Bundesregierung: DBA Schweiz unterzeichnet

Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben am 27.10.2010 das revidierte DBA Deutschland/ Schweiz unterzeichnet. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch gem. Art. 26 OECD-Musterabkommen, einen Passus zur Reduzierung der Quellensteuern auf Dividenden und eine Schiedsklausel.

Volltext des Revisionsprotokolls: s. Zusatzmaterial rechts

Ebenfalls am 27.10.2010 wurde eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet – speziell zur grenz- überschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich und zum verbesserten Marktzugang für Banken. Die Verhandlungen sollen Anfang 2011 aufgenommen werden. Deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz zu halten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. Daher sind u. a. eine Regularisierung untersteuerter Altgelder vorgesehen und eine Abgeltungssteuer für die Zukunft.

(PM BMF vom 27.10.2010)

DBA Schweiz Revisionsprotokoll