Der BFH hat im Urteil vom 15.4.2010 – IV R 9/08 – entschieden: Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 46/08Leitsätze1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der
Der BFH hat im Urteil vom 21.4.2010 – VI R 46/ 08 – entschieden, dass die 1%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.7.2010 – IV D 3 – S 7279/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 S. 4 UStG) eingeführt. Hintergrund: Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen
Das BMF hat die Finanzämter durch Schreiben vom 22.7.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – angewiesen, in den dort aufgelisteten Fällen einen Vorläufigkeitsvermerk bei den Steuerfestsetzungen vorzunehmen. U. a. betrifft die beschränkte Abziehbarkeit von
Das BMF hat durch Schreiben vom 28.7.2010 – IV A 3 – S 0062/08/10007-08 – den Anwendungserlass zur AO (AEAO) in etlichen Punkten geändert. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Volltext des Schreibens verwiesen. Volltext des Schr.: s.
Der BFH hat im Urteil vom11.5.2010 – IX R 19/09 – entschieden: 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach
Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2010 – IX R 43/ 09 – entschieden: § 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen. Ihr Zweck liegt darin, den
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Pläne zur Kürzung von Energiesteuerprivilegien (vgl. dazu BB 2010, 1822) konkretisiert: Das Gesetz soll Missbrauch verhindern, aber auch als Bestandteil des Sparpakets dienen. Der Sockelbetrag, der
Das BMF hat im Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 – S 7359/07/10009 – die Verzeichnisse der Drittstaaten aktualisiert, mit denen die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 4 UStG vorliegen (Anlage 1 – Änderungen bzgl. Australien,
BFH, Urteil vom 11.5.2010 - IX R 19/09Leitsätze1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der
BFH, Urteil vom 13.4.2010 - IX R 43/09Leitsätze§ 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen .Sachverhalt(1) I. Der Beklagte und Beschwerdegegner
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Beschluss vom6.7.2010 – 2 BvL 13/09 –mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i. d. F. d. StÄndG 2007 gegen den allgemeinen
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/07Vorinstanz: FG Köln, 5.1.2007 - 14 K 310/04 Sachverhalt(1) I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 11/07Vorinstanz: FG Düsseldorf, 1.3.2007 - 11 K 2959/04 E Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - VI R 40/08LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.7.2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010) bekannt gemacht. Das Schreiben äußert sich auch zu den Voraussetzungen
