BFH: Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 48/ 07 – entschieden: Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S.d. § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der

FG Köln: Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

Das FG Köln hat in gleich zwei Entscheidungen vom 28.1.2010 – 2 K 3527/02 und 2 K 2440/03 Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1.10.2009 – C 247/08 – , Gaz de France, getroffen: Es hat die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der

FG Köln: Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer

FG Köln: Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer

BFH: Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts"

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 54/06Vorinstanz: FG Köln vom 18.10.2006 - 10 K 2019/05 (EFG 2007, 158)LeitsatzGeht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im

BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 29/08Vorinstanz: FG Bremen vom 16.4.2008 - 3 K 33/07 (5) (EFG 2008, 1657)LeitsatzGrundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung

BFH: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,

: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

BFH, Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.11.2009 - 12 K 961/06 FLEITSATZEs ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur

FG Köln: SolZ im Jahr 2007 verfassungsgemäß

FG Köln, Urteil vom 14.1.2010 - 13 K 1287/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007.Die Klägerin gab im Dezember 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr 2007 beim

BMF: Datenübermittlung der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Das BMF hat durch Schreiben vom 13.4.2010 – IV C 5 – S 2363/09/10005 – klargestellt: Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Abs. 9

BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat durch Schreiben vom 19.4.2010 – IV D 3 – S 7344/09/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Volltext der Schreiben:  s. Zusatzmaterial

BFH: Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 19/09Vorinstanz: Hessisches FG vom 15.1.2008 - 1 K 1448/07Leitsätze1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt

BFH: Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte

Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 19/ 09 – entschieden: Ein Erbe hat keinen Auskunftsanspruch gegen das FA, wenn gar kein Besteuerungsverfahren unter seiner Beteiligung durchgeführt worden ist. Eine Auskunftspflicht, wie sie die AO

BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 37/08Vorinstanz: FG München vom 17.10.2007 4 K 811/05 (EFG 2008, 1905)LeitsatzDie Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die

BFH: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – II R 37/08 – entschieden: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im

BFH: ErbSt bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe bei Insolvenz

BFH, Urteil vom 4.2.2010 - II R 25/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 3 K 3877/07 Erb (EFG 2008, 1049)LeitsatzDer Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist

BFH: ErbSt bei Betriebsveräußerung oder - aufgabe bei Insolvenz

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – II R 25/08 – entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von

BFH: Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung

BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 6 K 2405/07 E,U (EFG 2008, 1275)LeitsatzGehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen,