Bundesrat: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen

Der Bundesrat hat am 24.9.2010 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BR-Drs. 481/10) beschlossen. Geändert werden das Tabaksteuergesetz, das Gesetz über das Branntweinmonopol, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Biersteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz und das Alkopopsteuergesetz. Das Gesetz setzt europarechtliche Vorgaben um.

(PM BR vom 24.9.2010)