BMF: Reform der Mehrwertsteuer „auf Eis"

Nach einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung" vom 5.10.2010 unter Berufung auf Regierungskreise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Reformpläne für die Mehrwertsteuer auf Eis gelegt,  Weil Angeblich zu wenig zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind. Geplant war die Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Die Opposition kritisiert das Zögern als einknicken Schäubles vor Klientelinteressen.Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu dem Bericht lediglich, dass sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Mehrwertsteuersätze vorbehalten habe.

(Stuttgarter Zeitung vom 5.10.2010)