Bundesrat: Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2010 (inkl. JStG 2010)

Der Bundesrat hat am 24.9.2010 zu dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 450/10) Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass Entlastungsmaßnahmen für den Bund nicht zu negativen Rückwirkungen auf die Finanzen der Länder und Kommunen führen dürfen.

(PM BR vom 24.9.2010)