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Steuerrecht
23.06.2010
Volltext-Urteile
BFH: Erbschaftsteuerbegünstigung bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - II R 3/09LEITSÄTZE1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F.,
23.06.2010
Nachrichten
BFH: Erbschaftsteuerbegünstigung bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – II R 3/09 – entschieden: Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStGa. F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2
23.06.2010
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 – 12 V 58/10 – die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung derVollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
23.06.2010
Volltext-Urteile
BMF: Verwaltung von Investmentvermögen
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
22.06.2010
Volltext-Urteile
BMF: Verfahren zur Zusammenfassenden Meldung
Das BMF hat im Schreiben vom 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003-03 -  zum Verfahren zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gem. § 18a UStG Stellung genommen. Dort finden sich Ausführungen zur Abgabe der ZM, zur Abgabefrist, zu den
21.06.2010
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BMF: Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmen
Das BMF hat das Schreiben vom 4.9.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - (BStBl. I 2009, 1005) durch Schreiben vom 14.6.2010 - IV D 3 - S 7117/09/10002 - ergänzt. Geändert werden die Rz. 32 und 57. Diese betreffen u.a.die kurzfristige Vermietung von
21.06.2010
Nachrichten
BFH: Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2010 – IV R 28/ 07 – eine Parallelentscheidung zum Urteil IV R 27/07, BFH/NV 2010, 1008 gefällt: § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG räumt dem Steuerpflichtigen nach dem eindeutigen Wortlaut nur ein Wahlrecht dahin ein,
18.06.2010
Nachrichten
BFH: Zinseinkünfte einergewerblich geprägten, vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 – I R 81/09 – entschieden: Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ i. S. v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA
18.06.2010
Nachrichten
: // BB vor Ort 61. Steuerrechtliche Jahresarbeitstagung der FAStR 10.–12.5.2010
Auf gewohnt hohem Diskussion- und Informationsniveau fand vom 10. bis 12.5.2010 die Jahresarbeitstagung der Fachanwälte für Steuerrecht in Wiesbaden statt. Aktuelle Fragen des Europäische Steuer- und Gesellschaftsrechts (z. B. KSt-Anrechnung, die
17.06.2010
Nachrichten
FG Niedersachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ
Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 - 12 V 58/10 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht
17.06.2010
Volltext-Urteile
BFH: Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 28/07Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft
17.06.2010
Volltext-Urteile
BFH: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
BFH, Urteil vom 28.4.2010 - I R 81/09Leitsätze1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i. S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a. F.2.
17.06.2010
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BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung
BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen
17.06.2010
Volltext-Urteile
BMF: Verwaltung von Investmentvermögen
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 8.6.2010 – IV C 1 – S 1980-1/10/10003:007 – zu der Frage geäußert, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu beurteilen sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und
16.06.2010
Nachrichten
DStV: Resolutionen für den Mittelstand
Die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11.6.2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen.
15.06.2010
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FG Münster: Differenzbesteuerung beim Verkauf von Anlagevermögen
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.5.2010 - 15 K 4411/06 U - entschieden: Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG ist auch dann anwendbar, wenn der Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände
15.06.2010
Nachrichten
Ministerpräsident Müller: 27 % USt auf Luxusgüter
Einem Interview des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gegenüber der Wirtschaftswoche zufolge kritisiert dieser das Sparpaket der Bundesregierung und fordert eine höhere Belastung für Besserverdienende. Er könne sich einen
14.06.2010
Nachrichten
DStV: Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern
Die Delegierten des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) haben auf ihrer Sitzung am 11.6.2010 den Gesetzgeber aufgefordert, im Interesse der Berufsangehörigen und der Steuerbürger die Erweiterung des Schutzes vor strafprozessualen
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