Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie um Bestätigung verschiedener Aussagen zu dem ab 1. Januar 2014 geltenden Reisekostenrecht bitten. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen:
as BMF hat am 18.5.2015 den Entwurf veröffentlicht. Kommunalen Spitzenverbänden, Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden und -organisationen wird dabei Gelegenheit gegeben, zum Entwurf bis zum 30.6.2015 Stellung zu nehmen. ...
Die Bundesregierung hat zu den Äußerungen des Bundesrats vom 8.5.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (GzUdPe-ZollkodexAnpG) Stellung genommen (BT-Drucks. 18/4902). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 (BStBl 2015 II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:...