Bundesregierung: GewSt-Reform vorerst „auf Eis"

Bis auf Weiteres wird es nicht zur Reform der Gewerbesteuer kommen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 4.11.2010 klargestellt hat. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Kommunen lehnen einen Ersatz der GewSt durch Einnahmen aus anderen Steuerarten ab. Schäuble ließ anklingen, dass über eine Gewerbesteuerreform zu einem späteren Zeitpunkt erneut nachgedacht werden solle. Geplant ist nunmehr, den Kommunen Zuschlagsrechte auf ihren Anteil an der Einkommensteuer zugewähren., was noch in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden soll. Auf Ablehnung stieß aber der Vorschlag von Schäuble, dass Arbeitnehmer, wenn sie dies wollen, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung einreichen können. Dies mache wenig Sinn, da die meisten Arbeitnehmer Steuererstattungen erhielten.

(HB vom 5.11.2010)