Bundesrat: 876. Sitzung am 5.11.2010

Der Bundesrat hat auf seiner Tagesordnung vom 5.11.2010 u. a. die Verabschiedung der DBA mit Belgien (BR Drs. 623/10), Syrien (BR-Drs. 624/10), Bulgarien (BR-Drs. 626/10), dem Königreich Großbritannien und Irland (BR-Drs. 627/10) und mit Anguilla (BR-Drs. 628/10) , ferner der Lohnsteueränderungsrichtlinien 2011 (BRDrs. 589/10) sowie der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BR-Drs. 687/10).
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des DBA mit Irland eingebracht, demzufolge die bisher mögliche fiktive Quellensteueranrechnung bei Einkünfte aus Irland nicht mehr möglich sein soll, da dies nicht mehr erforderlich sei.