Sachverständigenrat: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Der Sachverständigenrat hat am 10.11.2010 der Bundeskanzlerein ihr Herbstgutachten vorgelegt. Seiner Auffassung nach besteht kein Spielraum für weitreichende Steuerentlastungen über die laufende Legislaturperiode hinaus. Er mahnt eine Gemeindesteuerreform an. Außerdem sei die Umsatzsteuerreform dringend geboten. Gehe es der Bundesregierung v. a. um Vereinfachung, sei ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz geboten. Gehe es ihr vorrangig um Haushaltskonsolidierung, solle sie den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel, Nahverkehr und Kultur beschränken und die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen würde einen einheitlicher Satz von 16,5 % bevorzugen. Andere Sachverständige meinen, dass dies als sozial ungerecht empfunden würde. Einheitlich lehnen es die Sachverständigen ab, nur noch den Regelsteuersatz von derzeit 19 % vorzusehen.