Bundesrat: Atomgesetze verabschiedet

Der Bundesrat hat die Atomgesetze, u.a. die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, angenommen. Ferner hat der Bundesrat der Regelung im Atomgesetz zugestimmt, dass die AKW durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz bleiben können.

Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses oder die Gesetzesvorhaben für zustimmungsbedürftig zu erklären, erhielten keine Mehrheit.

Näheres unter www. bundesrat/Parlamentsmaterialien/877. Sitzung vom 26.11.2010.

èDamit kann Bundespräsident Wulff die Gesetze unterzeichnen und in Kraft setzen, womit zu rechnen ist. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten kündigten ein Verfassungsklage über die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat an. Vor der Bundesratssitzung hatten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU Einvernehmen über die Kernbrennstoffsteuer erzielt; bis Juni 2012 sollen Finanzminister von Bund und Ländern prüfen, wie hoch die Ausfälle für die Länder aus der dem Bundes zustehenden Steuer sind; es soll wohl eine Kompensation geben.

Näheres unter www. bundesrat/Parlamentsmaterialien/877. Sitzung vom 26.11.2010.