BMF: Gemeinsame Erklärung des BMF und der kommunalen Spitzenverbände

Bisher wurde in der Gemeindefinanzkommission keine Einigung auf das von der Bundesregierung eingebrachte Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht; die Kommunen beharren auf ihrer Auffassung, dass es bislang keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gebe. Schäuble betonte, dass im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer auch die Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Form im Hinblick auf Entwicklungen bei der Verlustverrechnung bzw. bei Verlustvorträgen nach neuer Rechtsprechung der Prüfung bedarf. Die Beteiligtenwerden erörtern, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 % innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern.

(PM BMF vom 4.11.2010)