Bundestag: Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2010 nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zuvor hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011( BR-Drs. 17/3030)Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer gefordert und die finanziellen Auswirkungen des Sparpaketes für die kommunalen Haushalte kritisiert. Die Bundesregierung nahm in ihrer Gegenäußerung die Bedenken zur Kenntnis, lehnt die Vorschläge der Länderkammer aber im Wesentlichen ab.

(PM Bundestag vom 28.10.2010)