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Steuerrecht
08.08.2012
Volltext-Urteile
BFH: Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 39/10Leitsätze1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die
08.08.2012
Nachrichten
BFH: Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung
Der BFH hat im Urteil vom 28.3.2012 – II R 39/10 – entschieden: In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
08.08.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug bei einem vorübergehend privat verwendeten Investitionsgut
EuGH , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-334/10 (Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - 11.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der
08.08.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung
EuGH , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-44/11 (Vorinstanz: BFH vom 28.10.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit,
07.08.2012
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vorgelegt; es betrifft die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts, speziell die Frage des Entgelts
07.08.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug bei einem vorübergehend privat verwendeten Investitionsgut
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C- 334/10 – entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten RL 77/ 388/EWG in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten
06.08.2012
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BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 6.8.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 6.8.2012)
06.08.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-44/11, Deutsche Bank – entschieden: Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger
06.08.2012
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FG Köln: Keine AdV von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
Das FG Köln hat im Beschluss vom 4.7.2012 – 13 V 1292/12 – entschieden: Es bestünden zwar grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids. Dennoch sei die Vollziehung dieses Bescheids nicht auszusetzen, da die
03.08.2012
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FG Düsseldorf: Höhe eines Verlustes gem. § 17 Abs. 4 EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 5.7.2012 – 11 K 4602/10 F – entschieden: Für die Annahme eines eigenkapitalersetzenden Darlehens spreche insbesondere eine offensichtlich von Anfang an bestehende Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft. Dann handele
03.08.2012
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FG Köln: Schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch als Kapitalbeteiligung
Das FG Köln hat sich im Urteil vom 20.6.2012 – 4 K 295/10 – zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG
03.08.2012
Nachrichten
BFH: Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution – Vorlage an den Großen Senat des BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 – III R 30/10 – dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte? Der III. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss –
02.08.2012
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BMF: Referentenentwurf Gesetz zur Abschaffung des Wranntweinmonopols
Volltext des Gesetz-Entwurfs und der VO 1234/2010: s. Zusatzinformation rechts
02.08.2012
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BMF: Umsatzsteuer - Steuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis
BMF-Schreiben vom 25.7.2012 - IV D 2 - S 7270/12/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
02.08.2012
Volltext-Urteile
BMF: Weitere Schritte zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung
Volltext der Gemeinsamen Erklärung: s. Zusatzinformation rechts
02.08.2012
Volltext-Urteile
BFH: Gewährt § 174 Abs. 4 AO der Finanzverwaltung Ermessen?
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 2/10LeitsätzeDie Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
02.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Keine AdV von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
FG Köln, Beschluss vom 4.7.2012 - 13 V 1292/12SachverhaltI. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die
02.08.2012
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FG Düsseldorf: Höhe eines Verlustes gem. § 17 Abs. 4 EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2012 - 11 K 4602/10 FSachverhaltStreitig ist die Höhe eines Verlustes aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002
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