EU-Kommission: Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission hat am 23.10.2012 die verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer befürwortet (IP/12/1138). In den letzten Wochen haben zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) einen entsprechenden Antrag an die Kommission gerichtet. Die erforderliche Anzahl von neun Mitgliedstaaten, die nötig ist um ein Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit einzuleiten, ist somit erfüllt. Estland hat entgegen seiner Zusicherung bisher von einer Antragstellung abgesehen. Die Kommission hat am 23.10.2012 dem Rat vorgeschlagen, einer verstärkten Zusammenarbeit zuzustimmen (KOM/12/631 - en). Der Rat wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheiden. Notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit, wobei alle Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind. Der Gesetzgebungsprozess kann beginnen, sobald der Rat, nach Erhalt der qualifizierten Mehrheit, die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit erteilt.

(PM EU-Kommission vom 23.10.2012)