DStV: Elfte VO zur Änderung der UStDV-E - Stellungnahme

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat unter dem 25.10.2012 Stellung zum Referenten-Entwurf der Verordnung genommen. Grundsätzlich begrüßt er die geplante Änderung des § 17a UStDV betr. Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen, insbesondere das Abrücken von der Gelangensbestätigung als einzigem anerkannten Nachweis. § 17a Abs. 1 UStDV sollte seiner Auffassung nach als Soll- und nicht als Mussvorschrift (dies widerspräche der EuGH-Rechtsprechung) gefasst werden. Der DStV regt bestimmte Regelungen zur Berechtigung an, die Gelangensbestätigung zu unterzeichnen bzw. betr. den Verzicht auf die Unterschrift bei elektronischer Übermittlung. Weitere Aspekte betreffen den Nachweis durch Versendungsbeleg (insbesondere Frachtbrief), durch anderen handelsüblichen Beleg (v.a. des Spediteurs) und Nachweis bei Kurierdiensten und Postsendungen). Der volle Wortlaut der Eingabe steht auf homepage des DStV unter http://www.dstv.de/ zur Verfügung.

Dazu erscheint in Kürze ein Editorial von Küffner