Das FG Münster hat sich im Urteil vom 27.4.2012 – 4 K 3589/09 E – zur Frage der formellen Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs geäußert, mit dessen Führung bei Beibehaltung des Fahrzeugs während des laufenden Kalenderjahres begonnen wird. Der Senat
FG Münster, Urteil vom 27.4.2012 - 4 K 3589/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Kalenderjahr mit seiner Führung begonnen wird.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur
Das FG Münster hat im Urteil vom 28.2.2012 – 1 K 2523/09 G – Voraussetzungen für die Annahme einer (steuerbegünstigten) Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers aufgestellt, der den Geschäftsbereich Belieferung von Gastronomiebetrieben
FG Münster, Urteil vom 28.2.2012 - 1 K 2523/09 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat.Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 26.3.2012 – 6 K 715/09 G – entschieden: Zwar steht der Wortlaut der Befreiungsnorm für sich genommen mit der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der
Der BFH hat im Urteil vom 29.2.2012 – IX R 28/ 11 – entschieden: Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt
FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2012 - 6 K 715/09 GSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 28/11LeitsatzGibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.6.2012 – IV D 3 – S 7141/11/10003-06 – bekannt gemacht: Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung
Der BFH hat im Urteil vom24.1.2012 – IX R 8/10 – entschieden: § 17 Abs. 1 S. 5 a. F./§ 17 Abs. 1 S. 4 n. F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-1505-1 unter
BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 8/10Leitsatz§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die
BFH, Urteil vom 14.2.2012 - VII R 27/10LeitsätzeEine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen
BFH, Urteil vom 23.2.2012 - V R 59/09LeitsatzEine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 31/10LeitsatzVon einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - VI R 48/11Leitsätze1. Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen
Der BFH hat im Urteil vom 14.2.2012 – VII R 27/ 10 – entschieden: Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der
Der BFH hat im Urteil vom 23.2.2012 – V R 59/09 – entschieden: Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu
Der Vermittlungsausschuss setzt am 13.6.2012 seine Beratungen fort, u. a. zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression (TOP 6): BR-Drs. 283/12 Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (TOP 2): BR-Drs.
