Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder abgelehnt. Eine Chance für das Abkommen gäbe es nun nur noch im Vermittlungsausschuss - die Länder sehen in einem solchen
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 (BR-Drs. 684/12) an die Ausschüsse verwiesen.(PM Bundesrat vom 23.11.2012)
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem Entwurf des Unternehmensteuervereinfachungsgesetz die Zustimmung versagt (BR-Drs. 633/12 (Beschluss).(PM Bundesrat vom 23.11.2012)--> Es wird erwartet, dass der Bundestag und/oder die Bundesregierung den
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt (BR-Drs. 625/12 (Beschluss)). Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 folgenden DBA zugestimmt:-DBA Deutschland - Luxemburg (647/12, 17/10751)): 647/12 (Beschluss)-DBA Deutschland - Liechtenstein (646/12, 17/10753): 646/12 (Beschluss)-DBA Deutschland - Niederlande (648/12, 17/10752):
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (688/12 (Beschluss)). Somit ist das Gesetz (688/12) zustande gekommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Ausfertigung durch den
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (634/12 (Beschluss)). Somit ist das Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.4.2012 – 9 K 2757/09 K, G, F – entschieden (Orientierungssätze nicht amtlich): Höchstrichterlich ist noch nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des § 8 Abs. 4 S. 3 KStG 2004 von einer Übersanierung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.9.2012 - 6 K 51/10, Rev eingelegt (Az. BFH I R 75/12)LeitsatzEin schädlicher Beteiligungserwerb liegt nur vor, wenn ein Erwerber im Sinne einer Besitzgrenze zu mehr als 25 % an einer Körperschaft beteiligt ist.
FG Münster, Urteil vom 26.4.2012 - 9 K 2757/09 K, G, F SachverhaltStreitig ist, ob die bis zum 03.09.2004 entstandenen Verluste der Klägerin gem. § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 gültigen Fassung (KStG 2004) bzw.
Der BFH hat im Urteil vom 29.8.2012 – II R 7/11 – entschieden: 1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - II R 7/11Leitsätze1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr
BFH, Beschluss vom 16.10.2012 - I B 128/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. SachverhaltDie Antragstellerin und
EuGH, Urteil vom 15.11.2012 - C-174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines ZimmermannTenorArt. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Der EuGH hat im urteil vom 22.11.2012 - C-600/10, Kommission ./. Deutschland - entschieden: Die Verletzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 63 AEUV kann nicht als rechtlich hinreichend nachgewiesen angesehen werden, wenn es
Das BMF hat am 22.11.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMFvom 22.11.2012)
