FG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2011 - 5 K 319/10LeitsatzDie Verpflegung von Hotelgästen stellt eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist (BFH-Urteil vom 15.
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 19.9.2011– 5 K 319/10– entschieden: Die Verpflegung von Hotelgästen stellt eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist.
Das BMF hat am 28.8.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 28.8.2012)
Gemäß den uns vorliegenden Informationen plant die Koalition Ende August/Anfang September einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform einzubringen. Das Gesetz soll u. a. Erleichterungen beim Ergebnisabführungsvertrag sowie
Das BMF hat im Schreiben vom 20.8.2012 – IV D 3 – S 7177/07/10001-02 – bekannt gemacht: Mit der Einfügung des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3 UStG durch das JStG 2010 wurde in Anlehnung an die Regelungen zur Feststellungsverjährung eine Befristung für den
Der BFH hat im Urteil vom12.5.2012 – I R 73/10 – entschieden: Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde
BFH, Urteil vom 12.5.2012 - I R 73/10LeitsätzeEin Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.6.2012 - 3 K 1500/09SachverhaltStrittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger war nach seiner
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.6.2012 – 3 K 1500/09 – entschieden: Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich weicht insoweit vom Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-Musterabkommen ab, als hier von Einkünften gesprochen wird, die von der
Der BFH hat im Beschluss vom 20.7.2012 – V B 82/11 – in einem AdV-Verfahren entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem
BFH, Beschluss vom 20.7.2012 - V B 82/11Leitsätze1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 20.6.2012 – 3 K 2236/09 – entschieden: Würde die Einkommensteuerermäßigung des § 35 EStG bei Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i. S. d. § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG a. F. zur Anwendung kommen, so würde die
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.6.2012 - 3 K 2236/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin
Der BFH hat im Urteil vom14.3.2012 – XI R 6/10 – entschieden: Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 6/10Leitsätze1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse)
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.6.2012 - 6 K 43/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 28/10LeitsatzKauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann
Das BMF hat im Schreiben vom 23.7.2012 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-03 – die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betr. die Besteuerung von fliegendem Personal bekannt gemacht, die mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
