EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 11.9.2012(1) - C-299/11, Gemeente Vlaardingen(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande])1. „Es gibt keine guten Steuern." Dieses markige Zitat wird in weiten Kreisen Sir
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 4434/09 ErbSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 4 K 2071/09 E, U SachverhaltDie Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-38/10, Kommission/Portugal Tenor1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-38/ 10, Kommission/Portugal – entschieden: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código portuguÞs do Imposto sobre o
Die von Copenhagen Economics durchgeführte Studie analysiert die Auswirkungen von mehreren alternativen Lösungen für die Besteuerungsprobleme, die sich in der EU bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Dividenden an Portfolio- und Einzelanleger
Der BFH hat im Urteil vom 6.6.2012 – I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11 – entschieden: Zinsen auf das Eigenkapital („juro sobre o capital próprio“) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/ 95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i. S. d.
Der Generalanwalt beim EuGH Mazák hat am 11.9.2012 in dem Verfahren C-299/11, Gemeente Vlaardingen – dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten RL 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass ein
Das Bundeskabinett hat am 19.9.2012 Formulierungshilfen für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Reisekostenrecht: Bei Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen
Der BFH hat im Beschluss vom 29.8.2012 - VIII B 45/12 - entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Die Generalanwältin beim EuGH Kokott hat am 13.9.2012 in dem Verfahren C-310/11, Grattan - dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Art. 8 Buchst. a der Zweiten RL 67/228/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger kein
Das Statistische Bundesamt hat durch PM vom 14.9.2012 bekannt gemacht, dass im Jahr 2011 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %) lag.
Auf der Sitzung des Bundesrats am 21.9.2012 wird der BR u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein vom 21.8.2012 (BR-Drs. 485/12) beraten.
Der BFH hat im Urteil vom 2.8.2012 – IV R 25/09 – entschieden: Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Damit
BFH, Urteil vom 2.8.2012 - IV R 25/09LeitsätzeLädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2012 – IV D 3 – S 7346/12/10002 – die „begründeten Einzelfälle“ konkretisiert, nach denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterbleibt. Abschnitt 18.2 Abs. 2 S. 3 UStAE
