Bundesrat: Unternehmensteuervereinfachungsgesetz abgelehnt

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem Entwurf des Unternehmensteuervereinfachungsgesetz die Zustimmung versagt (BR-Drs. 633/12 (Beschluss).

(PM Bundesrat vom 23.11.2012)

--> Es wird erwartet, dass der Bundestag und/oder die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Hinsichtlich des Abkommens mit der Schweiz haben SPD-regierte Länder signalisiert, dass dies wohl keinen Sinn mache; dann wäre das Abkommen endgültig gescheitert.