Bundesrat: Zustimmung zur Änderung des VerkStÄndG

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (634/12 (Beschluss)). Somit ist das Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) (634/12) zustande gekommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Veröffentlichung im BGBl.

(PM Bundesrat vom 23.11.2012)