Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zustande gekommen

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (688/12 (Beschluss)). Somit ist das Gesetz (688/12) zustande gekommen. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie der Veröffentlichung im BGBl.

(PM Bundesrat vom 23.11.2012)