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Steuerrecht
22.10.2012
Nachrichten
BStBK: Stellungnahme zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der EU-Kommission
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 24.9.2012 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
22.10.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Überprüfung ermäßigter MwSt-Satz
Die EU-Kommission hat am 8.10.2012 eine Konsultation eingeleitet. Darin werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche
19.10.2012
Nachrichten
BZSt: Ab 1.1.2013 ZM nur noch über ElsterOnline-Portal
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 10.10.2012 darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2013 für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden kann. Die
18.10.2012
Volltext-Urteile
BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV - RefE
Volltext des Referentenentwurfs: s. Zusatzinformationen rechts
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
18.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel i. R. v. Verkäufen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - X R 24/11LeitsätzeAuch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerberichtigung bei Zerstörung von Vermögensgütern
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-234/11, TETS Haskovo - entschieden: Art. 185 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Begriff der Liquidation
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-371/11, Punsh Graphix Prepress Belgium - entschieden: Der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Einbehaltung der Steuer bei Dienstleistungen
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-498/10, X - auf Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht
18.10.2012
Nachrichten
EuGH: Antragsfrist für Gewährung von Steuervergünstigung bei Spaltung
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C- 603/10, Pelati - entschieden: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den
18.10.2012
Nachrichten
Bundestag: Expertenkritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen
Die deutsche Wirtschaft hat gegen die Ausweitung der Versicherungsteuer protestiert und der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiewende zu konterkarieren. Außerdem wurden ökologische Bedenken gegen die geplante steuerliche Förderung von
18.10.2012
Nachrichten
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
Das FG Münster hat im Urteil vom 22.8.2012 – 10 K 4664/10 G – entschieden: Die Neuregelung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Die Hinzurechnung des in den Mieten steckenden
17.10.2012
Nachrichten
Finanzausschuss: Entwurf DBA-Liechtenstein unterschiedlich bewertet
Der Entwurf eines DBA-Liechtenstein (BT-Drs. 17/10753) ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 16.10.2012 unterschiedlich beurteilt worden. BStBK und Deloitte & Touch begrüßten den Entwurf; die BStBK möchte aber noch
17.10.2012
Nachrichten
BMF: Entwurf Anwendungsschreiben zu ELSTAM
Das BMF hat am 11.10.2012 den Entwurf des Schreibens vom 11.10.2012 – IV C 5 – S 2363/07/ 0002-03 – veröffentlicht, in dem Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale geregelt werden, das ab
17.10.2012
Nachrichten
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel i. R. v. Verkäufen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – X R 24/11 – entschieden: Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder
16.10.2012
Nachrichten
BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV – RefE
Das BMF hat am 12.10.2012 den Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vorgestellt. Mit der Verordnung sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden (§ 17a UStDV).
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