Nach seiner Entscheidung vom 6.9.2012 – C-273/ 11, Mecsek-Gabona Kft – (vgl. BB 2012, 2465) hat der EuGH auf Vorlage des BFH in einem weiteren Urteil vom 27.9.2012 – C-587/10, VSTR – zur Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.7.2011 – 13 K 1098/08 E, AO – entschieden: Da Säumniszuschläge kraft Gesetzes entstehen und daher grundsätzlich nicht festgesetzt werden (§ 218 Abs. 1 AO), ist für sie ein Bescheid nicht vorgesehen. Besteht
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2012 - 6 K 218/10 KSachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Abgabenordnung - AO -) eines
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 10.7.2012 – 6 K 218/10 K – entschieden: Ein Berufsverband ist insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder
Der BFH hat im Urteil vom 1.8.2012 – IX R 8/12 – entschieden: Aufwendungen (z. B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus
BFH, Urteil vom 1.8.2012 - IX R 8/12LeitsätzeAufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
EuGH, Schlussanträge des Generaltanwalts Paolo Mengozzi vom 12.9.2012 - Rs. C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbHgegenFinanzamt Lüdenscheid(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Bundesrepublik Deutschland])„Steuerrecht - Mehrwertsteuer -
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 19.9.2012 - Rs. C-350/11, Argenta Spaarbank NVgegenBelgische Staat(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen [Belgien])„Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht -
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - Rs. C-273/11, Mecsek-Gabona KftAus den Gründen1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Das BMF hat am 26.9.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. Das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) soll dazu beitragen, das zivilgesellschaftliche Engagement durch
Das BMF hat am 26.9.2012 darauf hingewiesen, dass die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 1.1.2013 aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zwingend nur noch mit Authentifizierung
BFH, Entscheidung vom 26.4.2012 - V R 18/11Leitsätze1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, EWS 1996, 434, RIW 1996, 1053) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im
Die Bundesregierung steht laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz ablehnend gegenüber (BT-Drs. 17/10657). (hib vom 19.9.2012)
Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung vom 21.9.2012 beschlossen, bei dem Gesetz zum DBA-Großbritannien über die Bankenabgabe auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (BR-Drs. 496/12 B). Außerdem stimmte er dem Gesetz zum
Der BR hat in seiner Plenarsitzung am 21.9.2012 auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein (BRDrs. 485/12) u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beraten. Schleswig- Holstein hält
Das BMF hat im Schreiben vom 24.9.2012 – IVD2 – S 7100/08/10004 :004 – zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 3.5.2012 – C-520/10, Lebara Ltd – Stellung genommen: Darin hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 47/11LeitsätzeDie betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte
