Vermittlungsausschuss: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Der Vermittlungsausschuss hat aufgrund seiner Sitzung vom 12.12.2012 empfohlen (17/11843), das Gesetz (17/6251, 17/6358) in geänderter Fassung zu beschließen. Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche (letzte Sitzungswoche in diesem Jahr) nötig gewesen, die jedoch nicht erfolgte. Damit ist, sollten nicht noch unerwartet Sondersitzungen einberufen werden, ein verfassungsgemäßes Zustandekommen in diesem Jahr nicht mehr möglich.

(Quelle: PM Bundesrat vom 14.12.2012)