Vermittlungsausschuss: Abbau der kalten Progression in geänderter Fassung

Der Vermittlungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 12.12.2012 dem Bundestag empfohlen, das Gesetz (17/8683, 17/9021) in geänderter Fassung zu beschließen (17/11842). Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche (letzte Sitzungswoche in diesem Jahr) nötig gewesen, die jedoch nicht erfolgte. Damit ist, sollten nicht noch unerwartet Sondersitzungen einberufen werden, ein verfassungsgemäßes Zustandekommen des Gesetzes in diesem Jahr nicht mehr möglich.