GA Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden:
Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, die einem Steuerpflichtigen geschuldeten Zinsen auf nicht fristgerecht erstattete zu viel gezahlte Mehrwertsteuer aus Gründen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2017 – III R 20/14 - wie folgt entschieden:
1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358).
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Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16 - wie folgt entschieden:
1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2017 – V R 34/16 - wie folgt entschieden: Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 54/15 - wie folgt entschieden: Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-273/16, Federal Express Europe Inc. - wie folgt entschieden: Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd - wie folgt entschieden: Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.3.2017 – 12 K 3541/14 G, F – wie folgt entschieden:
1. Da sich der Begriff „Betriebsstätteneinkünfte“ in Art. 5 DBA NL 1960 auf einen Nettobetrag bezieht, sind neben den Betriebsstättengewinnen auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen (sog. Symmetriethese).
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Die EU-Kommission hat auf mehrwertsteuerliche Mindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von rund 152 Mrd. Euro hingewiesen und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen angekündigt. ...
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 1064/13 - wie folgt entschieden:
1. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.
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