FG Köln: Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

FG Köln, Urteil vom 7.4.2017 – 8 K 1890/14

FG München: Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstätte

FG München, Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15

BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

BFH, Urteil vom 20.6.2017 – VII R 27/15

BFH: Unzulässigkeit der „Ruhendstellung“ einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

BFH, Urteil vom 16.5.2017 – VII R 5/16

BFH: Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BFH, Urteil vom 11.4.2017 – IX R 24/15

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

BFH, Urteil vom 31.5.2017 – XI R 2/14

BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags

BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 11/16

BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BFH, Urteil vom 14.3.2017 – VIII R 38/15

BFH: Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

BFH, Urteil vom 14.3.2017 – VIII R 25/14

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 35/16

BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags

Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 11/16 – ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR11.16.0 – wie folgt entschieden:

BFH: Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2017 – IX R 24/15 – ECLI:DE:BFH:2017:U.110417.IXR24.15.0 – wie folgt entschieden:

BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2017 – VIII R 38/15 – wie folgt entschieden: Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen

BFH: Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2017 – VIII R 25/14 – ECLI:DE:BFH:2017:U.140317.VIIIR25.14.0 – wie folgt entschieden:

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 35/16 – ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR35.16.0 – wie folgt entschieden:

FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte

Das FG Köln hat mit Gerichtsbescheid vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 - wie folgt entschieden: Der Betrieb der Windräder im Inland begründet eine inländische Betriebsstätte, die der Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV entgegensteht.

FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar?

Das FG Münster hat mit Urteil vom 1.12.2016 – 5 K 1145/16 U - wie folgt entschieden: 1. Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bildet regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit, vielmehr können diese Leistungen getrennt voneinander durchgeführt werden. ...

FG Köln: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Verfahrensbeistands

Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14 - wie folgt entschieden: 1. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL. ...