Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 – V R 51/16 - wie folgt entschieden:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag
a) fällig ist oder
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Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2017 – X R 6/15 - wie folgt entschieden:
1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus.
2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2017 – VIII R 57/14 - wie folgt entschieden:
1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG.
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.5.2017 – X R 12/14 - wie folgt entschieden:
1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können.
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2017 – IV R 2/14 - wie folgt entschieden:
1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - wie folgt entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2017 – C-648/15, Österreich ./. Deutschland - wie folgt entschieden: Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 verwendete Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ ist dahin auszulegen, dass ...
BMF, Schreiben vom 6.9.2017 – IV C 5 – S 2533/17/10001
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018“ für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 bekannt gemacht.
