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Steuerrecht
30.12.2019
Nachrichten
BR: Änderung der Finanzgerichtsordnung
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (BR-Drs. 19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. ...
27.12.2019
Nachrichten
VA: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket. ...
23.12.2019
Nachrichten
BMF: Bundesfinanzakademie schult Führungskräfte
Die Bundesfinanzakademie bietet eine ungewöhnliche, aber effektive Methode zur Entwicklung von Strategien, Bildung von Teams u.a. Entscheidungssituationen: LEGO® Serious Play®. Aktuell war der Einsatz auf der Klausurtagung aller Dienststellenleiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in Bad Honnef in zwei Workshops mit jeweils 100 Führungskräften. ...
20.12.2019
Nachrichten
FG Münster: Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G - entschieden: 1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 S. 1 EStG innerhalb eines Kalenderjahres bezogen, wenn sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ...
19.12.2019
Nachrichten
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 31/16 - entschieden: 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. ...
19.12.2019
Nachrichten
BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 - entschieden: 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. ...
18.12.2019
Nachrichten
BStBK: Steuerberater als unabhängiges „Organ der Steuerrechtspflege“ im Gesetz verankert
Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem sog. JStG 2019 zu, welches u. a. den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vorsieht. ...
17.12.2019
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BT: Steuergestaltungen sind mitzuteilen
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. ...
16.12.2019
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BMF: Entwurf eines Richtlinientextes des BMF zur Finanztransaktionssteuer
Zur Finanztransaktionssteuer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man bewege sich in einem europäischen Geleitzug. Der Plan des Ministers sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Mrd. Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben. Andere Wertpapiere wie Derivate sollen von der Steuer nicht erfasst werden. ...
16.12.2019
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OVG NRW: Haftung des gesetzlichen Vertreters für Tilgung weiterer Steuerschulden bei (drohender) Insolvenz
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 15.11.2019 - 14 B 1443/19 - entschieden: Auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO) oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden können (§ 18 InsO), hat der gesetzliche Vertreter der GmbH die nötige Vorsorge zu treffen, ...
13.12.2019
Volltext-Urteile
13.12.2019
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13.12.2019
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13.12.2019
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BFH : Jahreswert von Nießbrauchsrechten
BFH, Urteil vom 28.5.2019 – II R 4/16
13.12.2019
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EuGH-Schlussanträge: Finanztransaktionssteuer – von in Italien ansässigen Gesellschaften emittierte Aktien oder andere Finanzinstrumente
GA Hogan, Schlussanträge vom 28.11.2019 – C-565/18, Société Générale S.A. gegen Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
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