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Steuerrecht
20.08.2013
Nachrichten
BMF: Bitcoins als Rechnungseinheiten anerkannt
Deutschland hat die Digital-Währung Bitcoin Medienberichten zufolge inzwischen in wesentlichen Punkten anerkannt. Die virtuellen Münzen seien rechtlich und steuerlich gebilligt und als „Rechnungseinheiten" anerkannt, berichten die FAZ  und die
20.08.2013
Nachrichten
FG Köln: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für Übertragung einer Kapitalbeteiligung gem. § 8 Abs. 2 KStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 1272/10 - wie folgt entschieden: Im Regelfall ist es ausgeschlossen, bei der Behandlung laufender Geschäftsvorfälle nachträgliche Ereignisse, welche zur Unwirksamkeit oder zur Änderung des
19.08.2013
Nachrichten
Bundestag: Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
19.08.2013
Nachrichten
BMF: Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf
§ 1 Abs. 6 AStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6. 2013 (BGBl. I S. 1809) enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die
16.08.2013
Nachrichten
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen – Rechtliches Gehör
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11 - wie folgt entschieden: Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei
16.08.2013
Nachrichten
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12 - wie folgt entschieden: Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum
15.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013)
BMF, Schreiben vom 13.8.2013 - IV C 5 - S 2439/13/10001Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften
15.08.2013
Nachrichten
BMF: Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Vordruckmuster Anlage VL 2013)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht (§ 15 Abs. 1 des Fünften VermBG). BMF, Schreiben vom 13.8.2013 – IV C 5 – S 2439/13/10001 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-2006-8 unter
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Rechtliches Gehör
BFH, Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11LeitsätzeIst für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12LeitsatzWiderruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12LeitsatzEine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12 -wie folgt entschieden: Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers - Heilung von Ermessensfehlern?
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12LeitsatzWerden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03,
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers – Heilung von Ermessensfehlern?
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12 - wie folgt entschieden: Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12 - wie folgt entschieden: Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12LeitsatzGewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.SachverhaltI.
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12LeitsatzWird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die
15.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Maklerkosten bei VuV-Einkünften
FG Münster, Urteil vom 22.5.2013 - 10 K 3103/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind.Der Kläger erzielte im
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