Dem BZSt liegt eine Vielzahl von Einsprüchen vor, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) und die Speicherung der Daten i. S. d. § 139b Abs. 3 AO zu unterlassen oder eine bereits zugeteilte steuerliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-124/12, AES-3C Maritza East 1 entschieden: 1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass
1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ein Steuerpflichtiger,
Das BMF hat im Schreiben vom 18.7.2013 IV C 1 - S 1980-1/12/10011 / IV D 3 - S 7160-h/12/10001 - zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zur Fortgeltung des bisherigen Rechts (InvStG und UStG) Stellung genommen. Für die Anwendung des InvStG gilt danach
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.10.2012 -6 K 169/10 - wie folgt entschieden: Nicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11LeitsatzFordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10Leitsätze1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.2012 - 6 K 169/10LeitsatzNicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu verdeckten Gewinnausschüttungen,
FG Münster, Urteil vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 FSachverhaltStreitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind.Die Klägerin ist die
In Abschn. 4.21.2 Abs. 3 S. 2 bis 4 und in Abschn. 4.21.5 Abs. 5 S. 1 des UStAE wird jeweils die Angabe „§ 6 SGB II“ durch die Angabe „§§ 6, 6a SGB II“ ersetzt. BMF, Schreiben vom 12.7.2013 – IV D 3 – S 7179/09/10003-05
Das BMF hat am 15.7.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 15.7.2013)
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10LeitsatzBeratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10Leitsätze1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so
Der BFH hat mit Urteil vom Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10 - wie folgt entschieden:1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten
FG Köln, Urteil vom 19.3.2013 - 6 K 1139/07SachverhaltDie Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die ...industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert.
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10Leitsätze1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10 - wie folgt entschieden:1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem
