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Steuerrecht
18.04.2013
Nachrichten
FG Münster: Nachweis der Nutzung eines betrieblichen Kfz für Privatfahrten durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 E - wie folgt entschieden: Die bloße Behauptung des GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführers, das überlassene Fahrzeug werde nicht privat genutzt, weil dies steuerlich zu ungünstig sei, genügt
18.04.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Nachweis der Nutzung eines betrieblichen Kfz für Privatfahrten durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
FG Münster, Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat.Der Kläger ist verheiratet
18.04.2013
Nachrichten
BFH: Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2013 - V R 34/11 - wie folgt entschieden: Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1
18.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
BFH, Urteil vom 24.1.2013 - V R 34/11LeitsatzDie Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
18.04.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Eintritt der Bestandskraft
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 3386/12 ESachverhaltStreitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die
18.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
BFH, Entscheidung vom 20.2.2013 - XI R 26/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips
18.04.2013
Nachrichten
FG Köln: Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden.FG Köln, Urteil vom 17.4.2013 - 7 K 244/12(Quelle: PM FG
18.04.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen
Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren
17.04.2013
Nachrichten
BFH: Aufhebung der Vollziehung
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2013 - XI B 14/13 - wie folgt entschieden: Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor
17.04.2013
Nachrichten
Vermittlungsausschuss: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Der Vermittlungsausschuss wird am 23.4.2013 über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beraten (TO, TOP 6). Der Bundesrat hatte am 22.3.2013 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (157/13 (Beschluss)) mit dem Ziel, das Gesetz um wichtige
17.04.2013
Volltext-Urteile
17.04.2013
Nachrichten
FG Münster: Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Eintritt der Bestandskraft
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.3.2013 - 4 K3386/12 E - wie folgt entschieden: Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden,
17.04.2013
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer
16.04.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesternschaften
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
16.04.2013
Nachrichten
EuGH: Erstattung bei zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, Rusedespred - wie folgt entschieden:1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 über das
15.04.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Umsätze aus Pensionspferdehaltung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.02.2013 -  5 K 281/11 - wie folgt entschieden: Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist. Das
12.04.2013
Nachrichten
Bundeskabinett: Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen verabschiedet
Am 10.4.2013 hat das Bundeskabinett die Neuregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und
12.04.2013
Nachrichten
Bundestag: Informationsaustausch mit Grenada (Gesetzentwurf)
Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den
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